Strafprozessrecht
10. Dezember 2009 / 10. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
In meinem Beitrag vom 12. Dezember 2009 hatte ich ausgeführt, wie zunächst ein inhaltlich einfacher Beweisantrag formuliert werden muss. Was muss man aber schreiben, damit der Beweis juristisch korrekt erhoben wird? Der Zeuge wird, wie dargestellt, vernommen. Die Urkunde wird verlesen. Ein Gegenstand wird in Augenschein genommen. In Bezug auf den Sachverständigen wird ein Sachverständigengutachten […]
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Verkehrsstrafrecht
9. Dezember 2009 / 9. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Das OLG Celle ist in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2009 (32 Ss 113/09) der Auffassung, dass das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeuges an eine Privatperson zum Zwecke des Ausschlachtens den objektiven Tatbestand des § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB erfüllt. Der Strafsenat stellt darauf ab, dass jeder Fahrzeughalter gem. § 4 der […]
8. Dezember 2009 / 9. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
In meiner Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht entschied sich heute ein ehemaliger Belastungszeuge, die wahre Geschichte zu erzählen. Da dies offensichtlich der Staatsanwaltschaft nicht gefallen hat, beantragte sie die teilweise Protokollierung der Aussage des Zeugen gem. § 183 GVG. Dies war ein deutlicher Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft darüber nachdenkt, ein Ermittlungsverfahren gegenüber dem Zeugen einzuleiten. Die […]
Quiz Strafprozessrecht
4. Dezember 2009 / 5. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 4 Kommentare zu Mitquizzen mit Halbwissen VII: Putzke/Scheinfeld Strafprozessrecht gewinnen! Frage 1/3
Mitquizzen mit Halbwissen mit freundlicher Unterstützung des Beck-Verlags geht in die zweite Runde. Die 1. Frage lautet: In der rechten Sidebar haben wir einen winterlich-juristischen (deutschen) Strafrichter-Schneemann eingefügt. Juristisch ganz korrekt ist das aber nicht zugegangen. Wer findet die Fehler? Diesmal verlosen wir Putzke/Scheinfeld Strafprozessrecht Lehrbuch/Studienliteratur mit Fällen und Aufbauschemata 2. Auflage 2009 XIV, 204 […]
29. November 2009 / 29. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Strafkammern – Kleine, Große, Schwurgericht
In Fortsetzung zu meinem Beitrag vom 14. November 2009 soll heute dargestellt werden, welche Spruchkörper es beim Landgericht gibt und wann diese zuständig sind. Beim Landgericht gibt es die kleine Strafkammer, die große Strafkammer und das Schwurgericht. Daneben gibt es noch Spezialzuständigkeiten wie die Staatsschutzkammer gem. § 74a GVG und die Wirtschaftsstrafkammer gem. 74c GVG. […]
Allgemein Verkehrsstrafrecht
28. November 2009 / 27. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Trunkenheit im Verkehr
Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10. Juni 2009 – 2 Ss 17/09, MDR 2009, 1221 – kann aufgrund einer bestimmten Blutalkohlkonzentration nicht ohne weitere Umstände auf eine Vorsatztat in Bezug auf Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB geschlossen werden. Nach dem OLG Brandenburg gibt es keinen Erfahrungsgrundsatz, dass derjenige, der in erheblichem […]
Allgemein Strafprozessrecht
20. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Die Justizmininster der Europäischen Union haben sich auf einen Fahrplan geeinigt, mit dem in ganz Europa Mindeststandards für Beschuldigtenrechte im Strafverfahren eingeführt werden sollen. Der Einigung ging eine deutsche Initiative im Jahre 2007 voraus. Nachdem in den letzten Jahren lediglich die Verbesserung der staatlichen Eingriffsrechte im Vordergrund standen, sollen nun auch wieder Schutzrechte in den […]