Allgemein Jugendstrafrecht
27. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Zero Toleranz durch Alkoholverbote
In der Wochenendsausgabe der Frankfurter Allgemeinen wurde ein Interview mit dem baden-württemberigschen Ministerpräsidenten Heribert Rech über das Thema Jugendgewalt und Alkohol veröffentlicht. Im Internet ist der Artikel leider gebührenpflichtig. Nach Auskunft von Herrn Rech stellt Alkohol insbesondere bei Jugendlichen einen Gewaltkatalysator dar. Deshalb ist beabsichtigt, in Baden-Württemberg ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen. Darüber hinaus sei geplant, […]
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Allgemein Jugendstrafrecht Verkehrsstrafrecht
26. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Tatort
Gestern Abend konnte man wieder mal Herrn Prahl als Tatortkommissar Thiel und Herrn Liefers als Rechtsmediziner Boerne bewundern. Eigentlich stellte sich nur eine relevante strafrechtliche Frage. Warum wurde der kleine Steffen, nachdem er eingeräumt hatte, einen Menschen vorsätzlich mit dem Auto überfahren zu haben, nicht wie üblich mit Handschellen ins Gefängnis gebracht. Vielmehr wurde er […]
Allgemein Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
26. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Strafrecht-Report: Hanf statt Feuer
Letzen Freitag wurden laut Bericht der Berliner Morgenpost Feuerwehr und Polizei zu einem Wohnhaus in Berlin Prenzlauer Berg gerufen. Bewohner des Hauses hatten die Feuerwehr alarmiert, weil es im Haus nach Feuer roch. Im Rahmen der Untersuchung stellte man fest, dass Auslöser des Geruchs kein Feuer, sondern 50 Hanfpflanzen waren, die der Mieter im Erdgeschoss […]
Strafprozessrecht
25. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Gesetzgeber plant Aussagepflicht für Zeugen vor der Polizei
Am Samstag hatte ich erklärt, woher der Grundsatz, dass Beschuldigte im Strafverfahren nichts sagen müssen, kommt. Udo Vetter vom lawblog führt heute aus, welche Rechte Zeugen gegenüber der Polizei haben und was der Gesetzgeber in der neuen Legislaturperiode gem. Zeile 5008 bis 5011 des Koalitionsvertrags daran ändern will. Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach […]
Allgemein Strafprozessrecht
24. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Ich sag dann mal nichts… Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare
Wieder eine lateinische Formel, diesmal nicht ganz so bekannt. Beschuldigte müssen im Ermittlungsverfahren nichts zur Sache sagen, selbst noch in der Hauptverhandlung kann der Angeklagte das Verfahren schweigend über sich ergehen lassen. Die lateinische Formel dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes lautet nemo tenetur se ipsum accusare. Übersetzt bedeutet das in etwa: Niemand ist gehalten sich selbst zu […]
Diebstahl mit Waffen Strafverteidiger-Englisch
20. Oktober 2009 / 12. März 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Nachdem am Sonntag einige Beispiele für Verbrechen genannt wurden, werden heute ein paar Vergehen übersetzt. Zur Erinnerung: Vergehen heißt auf Englisch misdemeanor. Klassische Vergehensdelikte sind der Diebstahl, § 242 (theft), die Hehlerei (receiving/handling stolen goods), und der Betrug (fraud). Die Körperverletzung heißt auf Englisch bodily injury, die schwere Körperverletzung entsprechend serious bodily injury. Bekanntlich ist […]
19. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu in dubio pro reo
Der Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ ist auch für Nicht-Lateiner und Nicht-Juristen als „in dubio pro reo“ bekannt. Der Jurist kann sich aber in der Regel nicht (erfolgreich) auf übergesetzliche Rechtsgrundsätze berufen. Er braucht es schwarz auf weiß. Wo aber steht „in dubio pro reo“? In der Strafprozessordnung (StPO) findet sich dazu nichts. § […]