Allgemein Strafprozessrecht
11. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
In meinem Beitrag vom 09. November 2009 hatte ich vergessen, den Bezug zu Deutschland herzustellen. Bereits nach dem Grundgesetz ist die Verhängung der Todesstrafe nicht zulässig. Art. 102 GG bestimmt, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
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Strafprozessrecht
6. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte
Dies ist eine Fortsetzung des Beitrages vom 31. Oktober 2009. Es geht um die Frage, wann das Amtsgericht sachlich zuständig ist. Leider muss ich, dem Gesetze folgend, gleich negativ anfangen. Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 GVG ist das Amtsgericht nicht zuständig, wenn das Landgericht gem. §74 Abs. 2 GVG oder § 74a GVG […]
4. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Italienisches Gericht verurteilt CIA-Agenten
Laut Bericht von Focus-Online und der taz aus Berlin wurden in Italien mehrere CIA Agenten in Abwesenheit zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den CIA Agenten wurde vorgeworfen, im Jahre 2003 einen Ägypter in Italien auf offner Straße gekidnappt zu haben. Bei dem Ägypter handelte es sich um den Iman einer Mailänder Moschee. In Deutschland wäre eine […]
3. November 2009 / 13. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Tatort: verdeckter Ermittler oder V-Mann
Am Sonntag spielte der Tatort in Berlin. Allein deshalb hat es sich für mich gelohnt, zuzuschauen. Als relevantes strafrechtliches Problem stellte sich die Frage, ob sich Fleischgroßhändler Mecklinger Junior an der Aufklärungsarbeit der Polizei beteiligen durfte. Zur Erinnerung, eine Person wurde erschossen und den Bösen konnte man nichts nachweisen. Deshalb erklärte sich Mecklinger Junior bereit, […]
Strafprozessrecht Strafverteidiger-Russisch
2. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Da am Samstag im Eröffnungsbeitrag zur sachlichen Zuständigkeit der Strafgerichte die einzelnen Bezeichnungen der Gerichte im Instanzenzug sowie einzelner Rechtspflegeorgane eingeführt wurden, liegt es nahe, sich auch die jeweiligen russischen Entsprechungen einzuprägen. Die englischen folgen in dieser Woche. Zuständige Gerichte können sein: – das Amtsgericht (участковый районный суд) – das Landgericht (ландгерихт oder суд земли) […]
Strafprozessrecht Strafvollzug
2. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Selbstmord in Untersuchungshaft
Laut Bericht der Berliner-Zeitung hat sich der Heranwachsende Mathias L., welcher die Internetplattform Studie VZ erpressen wollte, in der Untersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt Plötzensee in Berlin erhängt. Laut Bericht der Berliner Zeitung soll der Haftbefehl wegen „Schwere der Straftat“ und vermutlich wegen Fluchtgefahr erlassen worden sein. Ein Blick ins Gesetz hätte gereicht, zu erkennen, dass […]
31. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte
Besonders am Anfang seiner juristischen Ausbildung stellt sich immer wieder die Frage, welches Gericht im Strafrecht sachlich eigentlich zuständig ist. Die Strafgerichte sind Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit – in Abgrenzung z.B. zu den Verwaltungs- und Sozialgerichten. Zuständig kann das Amtsgericht (AG), in Berlin ausschließlich das AG Tiergarten, das Landgericht (LG), das Oberlandesgericht (OVG), welches in […]