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Allgemein

Allgemein

Beim Ladendiebstahl erwischt – Baden-Württemberg wird strenger

26. Juni 2019 / 26. Juni 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Der Ladendiebstahl gilt als Massenphänomen. Ob es sich aber um eine Bagatelle handelt, hängt von der Sichtweise ab. Baden-Württemberg möchte nun nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung die Strafverfolgung verschärfen und schafft eine vormals bestehende Bagatellgrenze ab. Zukünftig muss man in Baden-Württemberg auch mit einer Bestrafung / Verurteilung rechnen, wenn der Wert der entwendeten Ware […]

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Allgemein Beste Unterhaltung

Fehlgeschlagener Versuch beim Postdienstleister

25. Juni 2019 / 24. Juni 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Über verlorene Examensklausuren und verspätete Prüfungsladungen wurde bereits mehrfach berichtet. Doch auch die erwartungsgemäße Postzustellung von Anwaltsschreiben scheint nicht immer gewährleistet zu sein. Kürzlich erreichte uns dieses Schreiben, frei nach dem Motto: "Tut uns leid. Wir haben es nicht geschafft. Aber jetzt ist es wohl auch egal."

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Brief fehlgeschlagen Post Versuch Zustellung

Allgemein Strafprozessrecht Strafverteidiger Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wie das Gericht bei einer Erkrankung des Verteidigers reagieren muss

24. Juni 2019 / 6. Mai 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Auch Strafverteidiger können krank werden. Ungünstig ist eine Erkrankung der Verteidigung dann, wenn ein Hauptverhandlungstermin ansteht und es sich nicht um eine Pflichtverteidigung handelt. Denn während bei einer Pflichtverteidigung ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und die Abwesenheit des Verteidigers einen absoluten Revisionsgrund darstellt, kann das Gericht bei einer Wahlverteidigung grundsätzlich auch ohne einen Verteidiger verhandeln. Das Gericht muss zwar abwägen, ob das Interesse des Angeklagten an einer wirksamen Verteidigung eine Verlegung des Termins begründet. Kommt das Gericht jedoch zu dem Schluss, dass der zügigen Durchführung des Verfahrens Vorrang zukommt, kann man dagegen nur eingeschränkt vorgehen.

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Ausbleiben Terminsverlegung Wahlverteidiger

Allgemein Strafvollzug

Rechtswidrige Sicherungsmaßnahmen der JVA: Ausführungen nur noch gefesselt und von SEK-Beamten begleitet

11. Juni 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Rechtswidrige Sicherungsmaßnahmen der JVA: Ausführungen nur noch gefesselt und von SEK-Beamten begleitet

Dass im Strafvollzug Personal fehlt, ist bekannt. Ausführungen oder andere Lockerungen, bei denen es einer Begleitung oder Betreuung durch Vollzugsmitarbeitende bedarf, sind deshalb schwer zu bekommen. Eine Justizvollzugsanstalt (JVA) im Gerichtsbezirk Frankfurt wollte sich offenbar anstaltseigenes Personal sparen und die Ausführungen eines vermeintlich unberechenbaren Gefangenen mit Fesselungen von Händen und Füßen sichern und durch Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) begleiten lassen. Dass dies für den Gefangenen einen erheblichen und stigmatisierenden Grundrechtseingriff bedeutet, hatte die JVA bei ihrem Paket von Sicherungsmaßnahmen wohl aus den Augen verloren.

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Ausführungen konkrete Gefahr Vollzugslockerungen

Allgemein Beste Unterhaltung Pflichtverteidiger Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Unangemessenes Verhalten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung als Beiordnungsgrund

29. Mai 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

In dem Verfahren wurden Fragen der Verteidigung immer wieder im lauten Ton von dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft unterbrochen und ohne Grund beanstandet. Sogar für das Gericht soll es schwierig gewesen sein, die Staatsanwaltschaft auf das ungebührliche Verhalten hinzuweisen. Dem Angeklagten wurde deshalb sein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet.

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Notwendige Verteidigung Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

Allgemein Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die Verlesung von Einlassungen früherer Mitangeklagter verstößt gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz

27. Mai 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

In der Regel ist es nicht möglich, dass Mitangeklagte in der Hauptverhandlung als Zeugen aussagen können. Denn Mitangeklagte sind Beschuldigte, denen ein Schweigerecht zusteht. Sie können - anders als Zeugen - nicht zu einer Aussage vor Gericht gezwungen werden. Zudem würde mit einer Vernehmung eines Mitangeklagten als Zeuge der Grundsatz umgangen werden, dass ein Angeklagter nicht Zeuge in einem gegen ihn geführten Strafverfahren sein kann.

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Mitangeklagte Unmittelbarkeitsgrundsatz Verlesung von Aussagen Zeugen

Allgemein Revision Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Keine Bewährung trotz erstmalig verbüßter Strafhaft – Kammergericht rügt Landgericht Berlin

20. Mai 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Von großer Bedeutung für die Strafaussetzung zur Bewährung ist auch, ob der Betroffene bereits Strafhaft verbüßt hat. Insbesondere bei Menschen, die sich erstmals in Strafhaft befinden und als sogenannte Erstverbüßer bezeichnet werden, ist eine Inhaftierung in der Regel besonders abschreckend und hat einen Warneffekt.

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Erstverbüßer positive Sozialprognose Strafaussetzung zur Bewährung
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