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NSU Verfahren

NSU Verfahren

NSU-Prozess: Was ist Beihilfe und welche Voraussetzungen hat sie? Fragen und Antworten am Beispiel des wegen Beihilfe zum Mord Angeklagten Carsten S.

24. Juni 2013 / 22. Juni 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Am fünften Verhandlungstag des NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht hat Carsten S. begonnen, auszusagen. Carsten S. ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, weil er dem NSU eine Pistole samt Schalldämpfer besorgt haben soll. Doch kann Carsten S. deshalb als Gehilfe bestraft werden? Welche Voraussetzungen hat die Beihilfe und welche konkreten Anforderungen werden an Beihilfehandlung und […]

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Beihilfe

Allgemein NSU Verfahren

NSU-Reihe: Die Zuständigkeit der Strafgerichte

18. Juni 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Vielleicht haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München stattfindet? In unserer NSU-Reihe soll heute ein grober Überblick über die Zuständigkeiten deutscher Strafgerichte und den Instanzenzug bei Einlegung eines Rechtsmittels gegeben werden. Natürlich werden wir in diesem Zusammenhang auch klären, warum für das NSU-Verfahren ein Oberlandesgericht zuständig ist und […]

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Zuständigkeit Strafgerichte

Anklageschrift erhalten NSU Verfahren

NSU-Reihe: Gegenstand des Anklagesatzes und seine Verlesung nach § 243 Abs. 3 StPO

8. Juni 2013 / 17. März 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Am zweiten Tag der Hauptverhandlung im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München wurde die Anklage vom Bundesanwalt Herbert Diemer verlesen. Doch welche Funktion hat die Verlesung der Anklage eigentlich? Was muss sie beinhalten, wann und vom wem wird sie vorgetragen? In unserer Reihe zum NSU-Prozess sollen all diese Fragen rund um die Anklageverlesung beantwortet und spezielle […]

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Verlesung der Anklage

NSU Verfahren

Wann darf man als Verteidiger durchsucht werden? – Die Sicherheitsverfügung zur Durchsuchung der Verteidiger im NSU-Prozess

27. Mai 2013 / 25. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Am ersten Verhandlungstag des NSU-Prozesses stellte die Verteidigung von Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag, der sich gegen die Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl richtete. Nach der Sicherheitsverfügung müssen sich die Verteidiger einer körperlichen Dursuchung nach Waffen und anderen Gegenständen, die zur Störung der Hauptverhandlung geeignet sind, unterziehen. Neben der Verteidigung betrifft die Sicherheitsverfügung auch die […]

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Sicherheitsverfügung

NSU Verfahren

Verlegung des NSU-Prozesses in einen anderen Saal

19. Mai 2013 / 18. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Am Dienstag fand der zweite Verhandlungstag im NSU-Prozess statt, bei dem eine Reihe von weiteren Anträgen gestellt wurden bis letztendlich die Anklage verlesen werden konnte. Einen dieser Anträge stellte die Verteidigung von Beate Zschäpe, die forderte, die Hauptverhandlung in einem größeren Saal neu zu beginnen. Dies wärde notwendig, weil die beschränkte Kapazität des derzeitigen Saales […]

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Öffentlichkeit Saalverlegung

NSU Verfahren

Eine etwas andere Beitragsreihe zum NSU-Prozess – Der Befangenheitsantrag

13. Mai 2013 / 20. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 5 Kommentare zu Eine etwas andere Beitragsreihe zum NSU-Prozess – Der Befangenheitsantrag

Morgen findet die Fortsetzung des NSU-Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht statt. Um auch für den Laien verständlich zu machen, was genau in dem Verfahren um Beate Zschäpe und die anderen mutmaßlichen Helfer der 10 begangenen Morde passiert, soll sich unsere Beitragsreihe zum NSU-Prozess regelmäßig damit beschäftigen, die vorgenommenen Prozesshandlungen zu erklären und Ihnen einen groben […]

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Befangenheitsantrag
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