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Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urteile z.B. zum Diebstahl (§ 242 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Betrug (§ 263 StGB, Körperverletzung (§ 223 StGB), Kinderpornografie (§ 184b StGB) und andere Entscheidungen werden dargestellt und erläutert.

Jugendstrafrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Neues Vermögensabschöpfungsrecht ist auch ohne Ermessensvorbehalt auf das Jugendstrafrecht anwendbar

17. März 2020 / 17. März 2020 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, was zu befürchten war: Das neue Vermögensabschöpfungsrecht kann auch auf Jugendliche und Heranwachsende angewendet werden – und zwar ohne einen besonderen Ermessensvorbehalt. Anlass dieser Klarstellung war ein Urteil des Landgerichts Dortmund. Dieses hatte den Angeklagten wegen schweren Raubes in vier Fällen und besonders schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren […]

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Einziehung Vermögensabschöpfung Wertersatz

Falschaussage räuberischer Diebstahl Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Keine Strafschärfung, wenn der Angeklagte die Falschaussage eines Zeugen duldet

2. März 2020 / 2. März 2020 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Keine Strafschärfung, wenn der Angeklagte die Falschaussage eines Zeugen duldet

Zeugen sind die wohl schlechtesten Beweismittel im Strafprozess. Manche von ihnen erinnern sich gar nicht oder haben ihre fehlende Erinnerung unbewusst durch andere Wahrnehmungen ergänzt bzw. ausgetauscht. Andere hingegen erzählen dem Gericht ganz bewusst die Unwahrheit und machen sich damit einer Falschaussage strafbar. Wie der Angeklagte sich verhalten oder nicht verhalten muss, wenn ein Zeuge […]

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Strafzumessung

Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung

„Konkludente“ Anhörung zum (weiteren) Haftgrund der Fluchtgefahr genügt nicht

17. Februar 2020 / 21. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Gegen den Angeklagten existierte ein Haftbefehl, gestützt auf den Haftgrund der „Flucht“. Nach seiner Ergreifung wurde der Angeklagte von dem zuständigen Haftrichter angehört. Über die Aufrechterhaltung des Haftbefehls entschied der Haftrichter aber nicht ausdrücklich. Erst nach Anklageerhebung beschloss das für die Durchführung der Hauptverhandlung zuständige Amtsgericht die Fortdauer der U-Haft, weil die „bisherigen Haftgründe zutreffen […]

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Fluchtgefahr Haftbefehl Haftbeschwerde

Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Kein Recht auf Akteneinsicht bei offenem Haftbefehl?

5. Februar 2020 / 17. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Für die Vorbereitung und Gestaltung der bestmöglichen Strafverteidigung ist die Einsicht in die Ermittlungsakten geradezu unerlässlich. Daher wird sich ein Verteidiger stets möglichst früh um eine Akteneinsicht bemühen. Das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht ergibt sich maßgeblich aus § 147 StPO. Aus Absatz 2 ergibt sich aber auch, dass dem Verteidiger vor dem Abschluss der […]

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Akteneinsicht Haftbefehl

Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte rechtfertigt keine Speicherung des DNA-Profils

28. Januar 2020 / 28. Januar 2020 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Die DNA-Analyse-Datei ist eine Datenbank, in der DNA-Profile gespeichert werden. Sie soll dazu beitragen, Straftaten aufklären und Wiederholungstäter überführen zu können. In die Datei können DNA-Profile auf zwei unterschiedlichen Wegen gelangen: entweder sie werden an einem Tatort gefunden oder dem Beschuldigten in einem Strafverfahren mittels Speichel- oder Blutprobe entnommen und gespeichert. Wenn sich die eigene […]

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DNA-Analyse-Datei DNA-Profil Speichelprobe

Allgemein Urteil- und Entscheidungsbesprechung verbotene Kraftfahrzeugrennen

Die Flucht vor der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen?

10. Dezember 2019 / 16. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 3 Kommentare zu Die Flucht vor der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen?

Als Reaktion auf mehrere tödlich verlaufene Autorennen im Straßenverkehr, darunter auch der populäre Kudammraser-Fall, bei welchem ein Autorennen in der Berliner Innenstadt zu dem Tod eines unbeteiligten Mannes geführt hatte, hatte der Gesetzgeber im August 2017 den Tatbestand des verbotenen Autorennens gemäß § 315d in das Strafgesetzbuch eingefügt. Die Teilnahme an einem Autorennen wird mit […]

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Polizeiflucht Rennen mit Kraftfahrzeugen

Beleidigung Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die beleidigte Staatsanwaltschaft?!

2. Dezember 2019 / 2. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Die beleidigte Staatsanwaltschaft?!

Ob eine Äußerung eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) darstellt oder nicht, darüber gibt es unter den Beteiligten in aller Regel verschiedene Ansichten. Eine Beleidigung zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch Kundgabe einer Missachtung einen anderen in dessen persönlicher Ehre herabwürdigt. Die Beleidigung ist in ihrem Wesen ein Angriff auf die persönliche Ehre eines […]

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Beleidigung von Personenmehrheiten Staatsanwaltschaft
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