Urteil- und Entscheidungsbesprechung – Seite 50 – strafrechtsblogger

Allgemein Sexuelle Nötigung Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Drohung mit der Veröffentlichung von Nacktbildern stellt eine sexuelle Nötigung dar

30. September 2019 / 30. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Dies regelt der Tatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB. Unstreitig liegt eine sexuelle Nötigung in Konstellationen vor, in denen der […]

Nacktbilder Nötigungshandlung

Allgemein Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ist die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

23. September 2019 / 24. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Mit Entscheidung vom 27. Mai 2019 (C-508/18, C-82/19, C-509/18) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen. Das liegt daran, dass nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten. Hintergrund dieses Urteils waren die Klagen zweier litauischer und […]

Europäischer Gerichtshof europäischer Haftbefehl

Allgemein Beleidigung Gastbeitrag Strafbefehl Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Auch dem sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt muss ein Strafbefehl formlos an den Kanzleisitz übermittelt werden

16. September 2019 / 16. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer, Strafverteidigerin aus Berlin Ein Strafbefehl kann weitreichende Konsequenzen haben. Denn wird kein Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Das bedeutet auch, dass alle rechtlichen Folgen einer Verurteilung eintreten, inklusive einer Eintragung im Bundeszentralregister und gegebenenfalls im Führungszeugnis. Wer das nicht möchte, muss schnell handeln oder […]

anwaltliche Versicherung Effektiver Rechtsschutz Information des Verteidgers Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Handyverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Roter Punkt auf dem Handy-Display kann Ordnungswidrigkeit darstellen

12. September 2019 / 19. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Gegen den betroffenen Autofahrer war ein Bußgeld verhängt worden, weil er während der Fahrt sein Handy "mit der rechten Hand vor seinem Oberkörper hielt, wobei ihm das leuchtende Display, welches einen roten Punkt zeigte, zugewandt war."

Auto Bußgeld Fahren Handy Handyverstoß Ordnungswidrigkeit Owi StVO

Revision Strafprozessrecht Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt unverzügliche Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls

9. September 2019 / 27. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führt das OLG aus, dass die Erstellung eines kompletten Hauptverhandlungsprotokolls im unmittelbaren Anschluss an die Hauptverhandlung und damit parallel zur Erstellung der Urteilsgründe zu erfolgen habe.

Beschleunigungsgrundsatz Fertigstellung Haftsachen Hauptverhandlung Protokoll U-Haft

Geschwindigkeitsverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht

Ein Fahrverbot ist für einen selbständigen Zahnarzt grundsätzlich keine außergewöhnliche Härte

2. September 2019 / 2. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Das Kammergericht stellt in seinem Beschluss klar, dass das Fahrverbot auch für den selbständigen Zahnarzt im vorliegenden Fall keine außergewöhnliche Härte darstelle, die ein Absehen von dem Fahrverbot ausnahmsweise ermöglichen würde.

Bußgeld Bußgeldbescheid Fahrverbot geblitzt Geschwindigkeit Ordnungswidrigkeit Owi Polizei Sanktion Zahnarzt zu schnell gefahren

Pflichtverteidiger Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Der ausgewählte Pflichtverteidiger

26. August 2019 / 27. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Der ausgewählte Pflichtverteidiger

Als Beschuldigter in einem Strafverfahren hat man das Recht, jederzeit einen Strafverteidiger zu beauftragen. Notwendig ist die Mitwirkung eines Verteidigers aber nur in ganz besonderen Fällen, etwa wenn das Verfahren vor dem Landgericht stattfindet oder ein Verbrechensvorwurf im Raum steht. In diesen Fällen muss dem Beschuldigten ein Verteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet werden.

Beiordnung Pflichtverteidiger Wahlverteidiger