Rechtsanwalt für Strafrecht Strafprozessrecht
20. Oktober 2010 / 20. Oktober 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Das OLG Rostock hat in einem Beschluss vom 02.06.10 – 2 Ausl 19/10 I 14/10 – entschieden, dass das im Strafverfahren geltende Doppelvertretungsverbot gem. § 146 StPO auch im Auslieferungsverfahren gilt. Nach § 146 StPO kann ein Verteidiger nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte vertreten. Im vorliegenden Verfahren saßen zwei Personen in vorläufiger Auslieferungshaft. Ein […]
Weiterlesen »
16. Oktober 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2010 –2 BvG 223/10– festgestellt, dass eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verdachts der Verteitung zu einer missbräuchlichen Asylantragstellung gem. § 84 Abs. 1 AusylVfG durch die betreuende Rechtsanwältin rechtswidrig gewesen ist. Dem lag zu Grunde, dass die Rechtsanwältin die Ehefrau des Asylbewerbers beraten hat, welche Möglichkeiten […]
Allgemein Rechtsanwalt für Strafrecht
17. September 2010 / 17. September 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 6 Kommentare zu Strafbarkeit von Ping-Anrufen?
Es gibt immer wieder Begriffe, da fragt man sich zunächst, was das sein soll. Hierzu zählt auch der schöne Begriff Ping-Anruf. Hierunter versteht man insbesondere, dass Person 1 eine andere Person, Person 2, anwählt und nach einmaligen Klingeln unter Übersendung einer kostenpflichtigen Telefonnummer wieder auflegt. Person 1 hofft dann, dass Person 2 die hinterlassene Nummer […]
Rechtsanwalt für Strafrecht
13. September 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Goethe für Staatsanwälte
Am Wochenende war ich auf einer Fortbildung in Bad Saarow. Überwiegend Berliner Rechtsanwälte diskutierten hier über Fragen der neuen Kronzeugenregelung und der nun gesetzlich normierten Absprache zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Als Referenten waren auch Richter und Staatsanwälte anwesend. In diesem Zusammenhang wurde eine Situation für die Verteidigung als misslich herausgestellt. Wenn der sogenannte „Kronzeuge“ […]
Gastbeitrag Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
9. September 2010 / 10. März 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an! – Teil 2
ein Gastbeitrag von Elisabeth Weckbach, Studentin an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen Dieser Beitrag erscheint in zwei Teilen: zu Teil 1 zu 2.) Es ist strittig, ob bei der fakultativen Anrechnung die Reststrafe des Verurteilten, nachdem die Strafe zu zwei Dritteln auf seine bereits abgeschlossene Therapiezeit angerechnet wurde, zur Bewährung ausgesetzt wird oder in Haft zu […]
Allgemein Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare
8. September 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 4 Kommentare zu Illegales Glücksspiel ade?
Am heutigen Tage hat hat laut Bericht des Sterns und weiteren Bloggern der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das staatliche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten nicht europarechtskonform ist. Das bestehende Monopol verstößt gegen Grundfreiheiten der europäischen Union, namentlich gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Beide Grundfreiheiten können europarechtskonform eingeschränkt werden, doch ist hierfür erforderlich, […]
Berufung Rechtsanwalt für Strafrecht Revision Strafprozessrecht
7. September 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Nach Auffassung des Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 13.07.2010 – 1 Ss 91/10 – wird ein Berufungsgericht nicht von seiner Verpflichtung entbunden, zur Strafhöhe Stellung zunehmen, obwohl das Rechtsmittel auf die Prüfung der Frage nach der Aussetzung zur Bewährung beschränkt war. Als Begründung führt das OLG aus, dass die Höhe einer Freiheitsstrafe Auswirkungen auf […]
