Allgemein Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung Ist die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 23. September 2019 / 24. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Mit Entscheidung vom 27. Mai 2019 (C-508/18, C-82/19, C-509/18) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen. Das liegt daran, dass nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten. Hintergrund dieses Urteils waren die Klagen zweier litauischer und […] Weiterlesen » Europäischer Gerichtshof europäischer Haftbefehl
Rechtsanwalt für Strafrecht Strafprozessrecht Verbot der Doppelvertretung im Auslieferungsverfahren 20. Oktober 2010 / 20. Oktober 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Das OLG Rostock hat in einem Beschluss vom 02.06.10 – 2 Ausl 19/10 I 14/10 – entschieden, dass das im Strafverfahren geltende Doppelvertretungsverbot gem. § 146 StPO auch im Auslieferungsverfahren gilt. Nach § 146 StPO kann ein Verteidiger nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte vertreten. Im vorliegenden Verfahren saßen zwei Personen in vorläufiger Auslieferungshaft. Ein […] Weiterlesen » Auslieferung Auslieferungshaft Beistand europäischer Haftbefehl internationale Rechtshilfe internationaler Haftbefehl Rechtsanwalt Rostock