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Geschwindigkeitsverstoß

Brandstiftung Bußgeld Fahrerflucht § 142 StGB Fahrerlaubnisentzug Geschwindigkeitsverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Das Inbrandsetzen eines Blitzers – Brandstiftung oder Sachbeschädigung?

25. Februar 2014 / 24. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Das Inbrandsetzen eines Blitzers – Brandstiftung oder Sachbeschädigung?

Wie ist das eigentlich, wenn man einen Blitzer anzündet, um eine Geldstrafe und womöglich auch einer strafrechtliche Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu umgehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nach einem langwierigen Instanzenzug. Das Ergebnis: Es liegt lediglich eine Sachbeschädigung vor. Aber erst einmal ganz von vorne: Der Angeklagte wurde bei […]

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Blitzer Brandstiftung Fahren ohne Fahrerlaubnis Inbrandsetzen Sachbeschädigung

Bußgeld Geschwindigkeitsverstoß Rechtsanwalt für Strafrecht Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsrecht

Kein „Vier-Augen-Prinzip“ bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

21. August 2012 / 10. März 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, gibt es nicht. Nach einem Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom […]

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Beweisverbot Beweiswürdigung Geschwindigkeitsüberschreitung Lasermessgerät

Allgemein Fahrerflucht § 142 StGB Geschwindigkeitsverstoß Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Wenn der Kontaktbereichsbeamte drei Mal klingelt …

2. Februar 2012 / 22. Mai 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Wenn der Kontaktbereichsbeamte drei Mal klingelt …

… hat dies nichts Gutes zu bedeuten. Ein Mandant meldete sich bei mir und legte mir verwundert die hier unter dem Link abgebildete Visitenkarte vor: Visitenkarte Die Visitenkarte hatte mein Mandant in seinem Briefkasten aufgefunden. Auf dieser bittet der Kontaktbereichsbeamte meinen Mandanten, bei ihm aufgrund von „Ermittlungen“ mal anzurufen. Mein Mandant wollte nun wissen, ob […]

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Fahrerermittlung Hausbesuch Polizei Spontanäußerung
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