Allgemein Bußgeld Rotlichtverstoß Verkehrsrecht
14. August 2013 / 17. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Eine Ampel die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – im konkreten Fall eine Tankstelle – abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der […]
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Beste Unterhaltung Bußgeld Rechtsanwalt für Strafrecht Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht Referendare Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht
25. September 2012 / 26. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 5 Kommentare zu Was darf die Polizei – Kelle in der Windschutzscheibe?
Bereits seit Jahren beim Betreten des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin stehen offensichtlich Zivilfahrzeuge der Polizei unmittelbar vor dem Eingang. Nachfolgendes Foto wurde die Tage durch mich geschossen: Ich frage mich nun, warum die Polizeibeamten des Landes Berlin immer ihre Polizeikelle in die Windschutzscheibe legen? Leider konnte ich bisher noch nie einem Beamten des Landes Berlin […]
Bußgeld Geschwindigkeitsverstoß Rechtsanwalt für Strafrecht Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsrecht
21. August 2012 / 10. März 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, gibt es nicht. Nach einem Beschluss des 3. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom […]
