Ladung zur Hauptverhandlung Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung
19. Oktober 2014 / 13. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Weitere Einschränkungen beim Deal – Pflicht zur Negativmitteilung
Der Deal im Strafprozess war schon immer höchst umstritten. Erst Anfang letzten Jahres billigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Absprachen im Strafverfahren, die zuvor ihren Weg in die Strafprozessordnung gefunden hatten. Das BVerfG forderte jedoch auch eine strenge Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, um den bis dahin regelrecht wild gewordenen Handel mit Geständnissen und Strafmilderungen unter Kontrolle […]
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Strafvollzug Urteil- und Entscheidungsbesprechung
9. Oktober 2014 / 8. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Der tägliche Wechsel von Unterwäsche ist eine ungeschriebene, aber gesellschaftlich wohl anerkannte Verhaltensnorm. Nicht umsonst haben unsere Eltern schon in unserer Kindheit darauf gepocht, dass bitte jeden Tag eine frische Unterhose angezogen wird. Denn die verheerenden Folgen des Nichtwechselns der Unterwäsche können sich in mangelnder Körperhygiene und in einem erschwerten sozialen Kontakt mit Mitmenschen äußern. […]
fahrlässige Tötung Gefährdung des Straßenverkehrs Revision Trunkenheit im Verkehr Verkehrsstrafrecht
1. Oktober 2014 / 1. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Es kommt eher selten vor, dass ein nicht vorbestrafter Täter, der gut sozial integriert ist, seine Tat gesteht und bereut, eine Freiheitsstrafe unter zwei Jahren im Gefängnis verbringen muss. Grund dafür ist § 56 Abs. 2 StGB, nach dem eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nach der Gesamtwürdigung […]
Kinderpornografie § 184b StGB Verfassungsbeschwerde
9. September 2014 / 9. September 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Sie erinnern sich sicher noch an den Fall von Sebastian Edathy, den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, der Anfang des Jahres aufgrund des vermeintlichen Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie in den Blick der Ermittlungsbehörden geraten ist. Im Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung, sowie das Abgeordnetenbüro von Edathy und beschlagnahmte seine E-Mails. Edathy hatte […]
Freiheitsberaubung Revision
8. September 2014 / 8. September 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Über 9 Jahre später – Das Urteil im Fall Oury Jalloh ist rechtskräftig
Es ist mittlerweile weit über 9 Jahre her, dass Oury Jalloh in Polizeigewahrsam bei einem Brand in seiner Zelle ums Leben gekommen ist. Der Fall erregte immer wieder mediale Aufmerksamkeit und ging durch alle Instanzen. 2012 verurteilte dann das Landgerichts Magdeburg den damaligen Dienstgruppenleiter der Polizei wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. […]
Revision
1. September 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Es bleibt dabei – die Verwerfung einer Revision durch Beschluss ist auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Begründung möglich Nach § 349 Abs. 2 StPO kann der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision einstimmig durch Beschluss verwerfen, wenn er sie für offensichtlich unbegründet erachtet. Gegen diese Regelung hatte sich ein Revisionsführer mit der Verfassungsbeschwerde gewandt und dabei […]
Brandstiftung Falschaussage Strafprozessrecht Untersuchungshaft
25. August 2014 / 25. August 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 20.3.2014 – 3 StR 353/13 den Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts gestärkt und dessen Bedeutung erneut hervorgehoben. Anlass dafür war eine Entscheidung des Landgerichts Stralsund, durch die der Angeklagte unter anderem wegen Brandstiftung verurteilt wurde. Das Landgericht hatte der Verurteilung das Aussageverhalten der Eltern des Angeklagten zu Grunde gelegt. […]
