Quiz Mitquizzen mit Halbwissen – Auswertung Runde 1 24. Januar 2013 / 24. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Wir sind euch die Auswertung der ersten Runde Mitquizzen mit Halbwissen schuldig. Auf geht’s: Es hat uns sehr gefreut, dass so viele auf die richtige Lösung gekommen sind. Wir hatten danach gefragt, ob sich der deutsche Industrielle I nach deutschem Strafrecht wegen Bestechung, § 334 StGB, strafbar macht, wenn er in China den chinesischen Beamten […] Weiterlesen »
Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Der Richter, den die Wahrheit nicht interessiert 23. Januar 2013 / 22. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Der Richter, den die Wahrheit nicht interessiert (Die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12) Unparteilichkeit und Objektivität, dies sollten Haupteigenschaften eines Richters sein. Was sich jedoch kürzlich im Gerichtssaal des Landgerichts in Chemnitz abgespielt hat, lässt vermuten, dass nicht jeder Richter diese gebotene Neutralität für die Ausübung […] Weiterlesen » Ablehnung Befangenheit Richter
Allgemein Das Merkmal des Zerstörens im Rahmen der Sachbeschädigung 22. Januar 2013 / 16. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Nachdem wir uns im letzten Jahr schon das Merkmal des Beschädigens im Rahmen der Sachbeschädigung gewidmet haben, soll heute die Handlungsalternative des Zerstörens näher erläutert und wiederholt werden. Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 303 Abs. 1 StGB: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei […] Weiterlesen »
Allgemein Wird das Opfer vom Täter gefesselt und gerät dadurch in Panik, zittert und weint, so stellt dies keine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB dar 20. Januar 2013 / 16. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg In seinem Beschluss vom 11.07.2012 – 2 StR 60/12 bestätigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Körperverletzung des § 223 StGB, nach der für die Erfüllung des Taterfolgs bloße psychische Auswirkungen nicht ausreichend sind. Der Angeklagte hatte die Geschädigte an einen Stuhl gefesselt, indem er ihr Hände und Beine an diesem zusammenband. Außerdem knebelte er […] Weiterlesen »
Allgemein Der Begriff des Straßenverkehrs im Rahmen der Straßenverkehrsdelikte 18. Januar 2013 / 15. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Die Grundvoraussetzung eines jeden im Strafgesetzbuch normierten Straßenverkehrsdelikts ist, dass die Tat im Straßenverkehr begangen werden muss. Was abgesehen von Straßen noch alles von dem Begriff erfasst wird, wollen wir uns heute einmal genauer anschauen. Als Beispiel dafür dient § 315c Abs. 1 Nr.1a StGB, der wie folgt lautet: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, […] Weiterlesen »
Allgemein Wie das Schriftstück, so auch die Tonbandaufzeichnung 17. Januar 2013 / 16. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg (Umfang des Verwertungsverbots nach § 252 StPO – Beschluss des BGH vom 23.10.2012 – 1 StR 137/12) Alles begann mit der heimtückischen Ermordung eines Familienvaters, die tatsächlich von seiner eigenen Ehefrau und seiner Tochter in Auftrag gegeben wurde. 80.000 € hatten die beiden gezahlt, um den Vater auf dem Weg zur Arbeit heimlich erschießen zu […] Weiterlesen »
Allgemein Die durch einen Massengentest erlangten DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im weiteren Verfahren gegen den Angeklagten verwertet werden. 9. Januar 2013 / 8. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg In seinem Urteil vom 20. Dezember – 3 StR 117/12 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung vor dem Landgericht Osnabrück trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus einem Massengentest. Bei der Reihenuntersuchung nach § 81h StPO, an dem 2400 Männer aus der Umgebung des Tatorts teilgenommen hatten, wurde bei zwei Proben keine […] Weiterlesen »