Schlagwort: Beleidigung von Politikern

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ex-Kanzlerin Merkel auf Facebook als „dumme Schlampe“ bezeichnet – hängt die Strafbarkeit von der Reichweite des Beitrags ab?

/ von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Wir haben uns bereits im letzten Beitrag mit der Abgrenzung zwischen strafbarer Beleidigung gemäß § 185 StGB und zulässiger Meinungsäußerung beschäftigt. Während es dort um Äußerungen gegenüber Polizeibeamten im direkten persönlichen Kontakt ging, steht heute ein anderer Aspekt im Fokus: die Beleidigung von Politikern in sozialen Netzwerken. Gerade im digitalen Raum sind öffentliche Anfeindungen gegen […]

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