Räuberische Erpressung Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein 30. Juni 2016 / 30. Juni 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein Die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist an die Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze gebunden. Dazu gehört auch der Umstand, dass einer Durchführung des Strafverfahrens keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen dürfen. Ein solches Verfahrenshindernis kann sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung bzw. dem Verbot der Doppelverfolgung (ne bis in idem) ergeben. Dieses Verbot ist einerseits in Artikel 103 Abs. 3 […] Weiterlesen » Doppelbestrafungsverbot Doppelverfolgungsverbot EuGH Europäische Union Europäisches Strafrecht GRCh ne bis in idem SDÜ Vorabentscheidungsverfahren
