Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare Strafprozessrecht Erkennungsdienstliche Behandlung – das Bundesverwaltungsgericht 8. Oktober 2011 / 7. Oktober 2011 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 3 Kommentare zu Erkennungsdienstliche Behandlung – das Bundesverwaltungsgericht entgegen dem allgemeinen gerichtlichen Grundsatz: „Wofür ich nicht zuständig bin, muss ich nicht machen.“ Nach § 81 b StPO dürfen, soweit es für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. […] Weiterlesen » erkennungsdienstliche Behandlung Fingerabdrücke Vorladung Polizei Zuständigkeit
Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare Strafprozessrecht Es lebe die Freiheit, ein Hoch auf das BVerfG! 14. Juli 2011 / 13. Juli 2011 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Immer wieder werden die Ermittlungsbefugnisse der StPO durch die Strafverfolgungsbehörden zur reinen Schikanierung verwendet. In seinem Beschluss vom 08.03.2011 – 1 BvR 47/05 – hat das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung dem mal wieder einen Riegel vorgeschoben. Der Entscheidung lag zu Grunde, dass Beschuldigte eines Hausfriedensbruches mehrere Stunden bei der Polizei verwahrt worden sind, um […] Weiterlesen » erkennungsdienstliche Behandlung Freiheitsentziehung Identitätsfeststellung