Abstandsverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeit – Maß des unterschrittenen Sicherheitsabstands kann auf Vorsatz hindeuten 28. Oktober 2019 / 16. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht teilweise Erfolg (Beschluss vom 02. August 2019 – 201 ObOWi 1338/19). Das BayObLG konnte sich anhand der Urteilsausführungen nicht von einem vorsätzlichen Handeln überzeugen. Denn eine vorsätzliche Tatbegehung setze voraus, dass der Betroffene die Unterschreitung des erforderlichen Abstands erkenne und zumindest auch billigend in Kauf nehme. Weiterlesen » Abstandsverstoß Auto Autobahn Bayern BayObLG Bußgeld Ordnungswidrigkeit Owi Sicherheitsabstand Verkehrsrecht
Handyverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Roter Punkt auf dem Handy-Display kann Ordnungswidrigkeit darstellen 12. September 2019 / 19. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Gegen den betroffenen Autofahrer war ein Bußgeld verhängt worden, weil er während der Fahrt sein Handy "mit der rechten Hand vor seinem Oberkörper hielt, wobei ihm das leuchtende Display, welches einen roten Punkt zeigte, zugewandt war." Weiterlesen » Auto Bußgeld Fahren Handy Handyverstoß Ordnungswidrigkeit Owi StVO
Geschwindigkeitsverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht Ein Fahrverbot ist für einen selbständigen Zahnarzt grundsätzlich keine außergewöhnliche Härte 2. September 2019 / 2. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Das Kammergericht stellt in seinem Beschluss klar, dass das Fahrverbot auch für den selbständigen Zahnarzt im vorliegenden Fall keine außergewöhnliche Härte darstelle, die ein Absehen von dem Fahrverbot ausnahmsweise ermöglichen würde. Weiterlesen » Bußgeld Bußgeldbescheid Fahrverbot geblitzt Geschwindigkeit Ordnungswidrigkeit Owi Polizei Sanktion Zahnarzt zu schnell gefahren
Beste Unterhaltung Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht Bilderrätsel: Wer parkt hier korrekt? 14. März 2018 / 14. März 2018 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Weitere Informationen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten finden Sie unter: www.verkehrsrechtskanzlei-berlin.info Weiterlesen » Halteverbot Ordnungsamt Owi Parkverbot
Bestechlichkeit Ermittlungsverfahren Polizei Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Keine Verwertung von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung im Bußgeldverfahren 17. Mai 2016 / 16. Mai 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Überwachungsmaßnahmen greifen tiefgehend in die Grundrechte des Beschuldigten ein und dürfen deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Telekommunikationsüberwachung, um die es in diesem Beitrag geht, darf unter anderem nur erfolgen, wenn der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte eine in § 100a StPO genannte Straftat, eine sog. Katalogtat, begangen hat. Doch was passiert mit […] Weiterlesen » Owi Polizei Strafverfahren Telefonüberwachung Telekommunikation Überwachung
