Schlagwort: Volksverhetzung

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Bildern in einer WhatsApp Gruppe hochgeladen – Zum Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB

/ von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Das OLG Celle musste sich in seinem Beschluss vom 11. Oktober 2022 (2 Ss 127/22) mit dem Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB auseinandersetzen. Konkret lag dem Beschluss folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen postete der Angeklagte in einer zu diesem Zeitpunkt aus jedenfalls 60 Personen bestehenden WhatsApp Gruppe namens „BH“ ein Farbbild, das […]

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