Revision – Seite 7 – strafrechtsblogger

Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung und Begründung möglich

1. September 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Es bleibt dabei – die Verwerfung einer Revision durch Beschluss ist auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Begründung möglich Nach § 349 Abs. 2 StPO kann der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision einstimmig durch Beschluss verwerfen, wenn er sie für offensichtlich unbegründet erachtet. Gegen diese Regelung hatte sich ein Revisionsführer mit der Verfassungsbeschwerde gewandt und dabei […]

§ 349 StPO Beschluss BGH BVerfG EMRK mündliche Verhandlung

Allgemeiner Teil StGB Mord / Totschlag Revision Strafrechtsdefinitionen Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch kann schon vorliegen, wenn sich der Täter seines Opfers mit Tötungsabsicht bemächtigt, auch wenn die eigentliche Tötungshandlung noch über einen längeren Zeitraum hinausgeschoben werden soll.

21. Juli 2014 / 23. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

In seinem Urteil vom 20.4.2014 – 3 StR 424/13 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden Tötungsdelikts auch dann schon vorliegen kann, wenn der Täter das Opfer in Tötungsabsicht in seine Gewalt bringt und dieses vor der finalen Tötungshandlung über einen längeren Zeitraum quälen will. In […]

Mord unmittelbares Ansetzen

Betrug § 263 StGB Revision Wirtschaftsstrafrecht

Die WM ist vorbei – das Strafrecht bleibt: Das Verfolgen eines Geheimtipps bei einer Fußballwette – kein versuchter Betrug

15. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Die WM ist vorbei – das Strafrecht bleibt: Das Verfolgen eines Geheimtipps bei einer Fußballwette – kein versuchter Betrug

Die gerade zu Ende gegangene Fußball-WM sorgte wieder einmal dafür, dass in Deutschland das Wettfieber ausbrach. Egal ob bei der Arbeit, bei einschlägigen Wettbörsen oder privat – überall wurde gewettet, wer denn nun die WM gewinnt. Ein Grund mehr, sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Sportwetten auseinanderzusetzen. Nach der bisherigen Rechtsprechung erklärt […]

Betrug Geheimtipp Informationsvorsprung Wettbetrug

Allgemeiner Teil StGB Revision Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Keine Strafbarkeit eines Substitutionsarztes wegen fahrlässiger Tötung, wenn sein Patient aufgrund einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung an einer Überdosis stirbt

9. Juni 2014 / 9. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Substitutionsärzte haben es wahrlich nicht leicht bei der Behandlung von drogenabhängigen Personen. Sie verschreiben diesen eine begrenzte Menge von Betäubungsmitteln und überwachen somit, soweit dies möglich ist, die Sucht des Patienten. Das Missbrauchsrisiko ist natürlich hoch. Es kommt nicht selten vor, dass Patienten aufgrund ihrer Abhängigkeit entgegen der Empfehlungen des Arztes eine zu hohe Menge […]

Eigenverantwortliche Selbstgefährdung Fahrlässige Tötung Substitutionsarzt

Revision Schwarzfahren; § 265a StGB Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Einen schönen guten Tag, einmal die Fahrscheine zur Kontrolle bitte!

22. April 2014 / 9. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 4 Kommentare zu Einen schönen guten Tag, einmal die Fahrscheine zur Kontrolle bitte!

Vor allem hier in Berlin kennt jeder diese Situation: Man sitzt oder steht in der stickigen und überfüllten Bahn, es ist Montagmorgen und Anfang des Monats. Die Türen gehen zu und eine Stimme ruft „Guten Morgen die Herrschaften, einmal die Fahrscheine zur Kontrolle bitte“. Die BVG hat also wieder Kontrolleure in den Großstadtdschungel geschickt, die […]

Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare Revision Sexualstrafrecht Strafprozessrecht Strafverteidiger Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wann ist ein Verzicht auf Rechtsmittel unwirksam?

4. April 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

(Eine Darstellung der Entscheidung des BGH vom 24.2.2014 – 1 StR 40/14) Manchmal sollte man sich nicht zu vorschnell für oder gegen etwas entscheiden. Vor allem wenn es um die Frage geht, ob man gegen ein ergangenes Urteil Rechtsmittel einlegt oder nicht. Grundsätzlich kommen dabei entweder die Berufung oder die Revision in Betracht, um das […]

Dolmetscher Rechtsmittelverzicht Revision Verständigung Verteidiger

Rechtsanwalt für Strafrecht Revision Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über die Strafvorschrift des § 89a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

1. März 2014 / 3. März 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 4 Kommentare zu Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über die Strafvorschrift des § 89a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Der 3. Strafsenat (Staatschutzsenat) des Bundesgerichtshofs entscheidet erstmals in einem Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB). Die Revision des Angeklagten richtet sich gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion […]

§ 308 StGB § 89a StGB BGH Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Staatsschutzsachen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat