Rechtsanwalt für Strafrecht Strafrechtsreport: Postkontrolle beim Strafverteidiger/Rechtsanwalt 3. Dezember 2009 / 3. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss vom 13. Oktober 2009 – 2 BvR 256/09 – darüber zu befinden, welche Schriftstücke ein Verteidiger seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt übergeben darf. Dem lag zu Grunde, dass gegen einen Rechtsanwalt gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, weil er ohne Genehmigung der Postkontrolle […] Weiterlesen » § 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG § 148 StPO 2 BvR 256/09 Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde