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Schlagwort: Verlobter

NSU Verfahren Revision Strafprozessrecht Strafverteidiger

NSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen

27. Januar 2014 / 25. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 3 Kommentare zu NSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen

Es war der 76. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Susanne E. sollte vor dem Gericht eine Aussage machen, die sie jedoch verweigerte. Gute Gründe dafür hat sie, und zwar gleich zwei. Zum einen wird gegen sie in einem Nebenverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Sie ist also als Beschuldigte einzustufen und hat […]

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Aussage Belehrung Ehegatte persönliche Gründe Verlobter Zeugnisverweigerungsrecht
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