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Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Das Drogenstrafrecht ist in den § 29 bis § 38 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Das BtMG sieht im Grundtatbestand des § 29 BtMG z.B. für den Besitz von Betäubungsmitteln, den Erwerb von Drogen, den Anbau von Drogen, die Einfuhr von Betäubungsmitteln und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Strafe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erhöht sich gem. § 29a BtMG das Strafmaß auf Freiheitstrafe nicht unter einem Jahr bis zu 15 Jahren. Bei einem gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Handel erhöht sich die Strafe gem. § 30 BtMG auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Sollte der Beschuldigte beim Handeltreiben eine Waffe bei sich führen, beträgt das Strafmaß gem. § 30a BtMG Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Aufgrund dieser hohen Strafandrohung sollte man auf eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter nicht reagieren und sich vielmehr an einen Rechtsanwalt für Strafrecht wenden.

Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Ablehnung eines mit der Übersetzung von TKÜ-Protokollen beauftragten sachverständigen Dolmetscher

23. April 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 3 Kommentare zu Ablehnung eines mit der Übersetzung von TKÜ-Protokollen beauftragten sachverständigen Dolmetscher

Insbesondere in größeren Verfahren ordnen die Ermittlungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten oft die Überwachung der Telekommunikation der Betroffenen an. Werden die überwachten Gespräche nicht in deutscher Sprache geführt, wird ein Übersetzer mit der Übersetzung und Verschriftung der Gesprächsinhalte beauftragt. Die verschriftlichten Gesprächsprotokolle werden anschließend durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt. Doch was passiert, wenn die Verteidigung den Eindruck gewinnt, dass der beauftragte Übersetzer sich nicht auf die Übersetzung der Gespräche beschränkt, sondern eigene Interpretationen und Erläuterungen vorgenommen hat?

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Ablehnung Dolmetscher Sachverständiger Telekommunikationsüberwachung

Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Zusammen erworben, getrennt gelagert – wer besitzt die Betäubungsmittel?

3. Dezember 2018 / 20. November 2018 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob man selbst unmittelbar besitzt oder ob man auf eine andere Art einen so sicheren Zugang zu dem an irgendeiner Stelle verwahrten Rauschgift hat, dass man ohne Schwierigkeiten tatsächlich darüber verfügen kann.

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Besitz von Betäubungsmitteln Drogenstrafrecht Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Revision Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Versehentlicher Verkauf von illegalen Drogen – strafbar wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln?

26. November 2018 / 13. November 2018 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Die Betäubungsmitteleigenschaft hätte der Beschuldigte grundsätzlich mithilfe einer chemischen Analyse der synthetischen Cannbinoide feststellen können. Der Bundesgerichtshof hatte nun die Frage zu beantworten, ob für den beschuldigten Online-Händler eine Pflicht zu einer solchen Analyse bestand. Wäre dies der Fall, hätte er eine objektive Pflichtwidrigkeit begangen. Dementsprechend wäre der Beschuldigte dann auch wegen fahrlässigen Handeltreibens strafbar.

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Betäubungsmittelstrafrecht Fahrlässigkeit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Revision Studium Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

18. Oktober 2018 / 16. Oktober 2018 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

In einem Strafverfahren muss niemand gegen sich selbst aussagen. Vielmehr steht es jeder beschuldigten Person frei, zu schweigen oder sich zu der sache zu äußern. Dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist in der Strafprozessordnung verankert und gehört zu den Grundprinzipien des Strafverfahrens. Zu den Grundprinzipien des Strafverfahrens gehört aber auch, dieses Schweigerecht zu beachten und den Gebrauch des Schweigerechts insbesondere nicht zum Nachteil des Betroffenen zu werten. So die Theorie. Dass die Theorie von den Gerichten nicht immer strikt eingehalten wird, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 5. Juli 2018 – 1 StR 42/18.

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Beschuldigter Einfuhr von Betäubungsmitteln Schweigerecht Selbstbelastungsfreiheit

Diebstahl, § 242 StGB Raub Strafrechtsdefinitionen Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Gemeinsame Tatbegehung von mindestens drei Personen – eine Bande im Sinne des StGB?

16. Oktober 2018 / 15. Oktober 2018 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Definition: Eine Bande ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen.

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Bande Bandendiebstahl Definition

Ladung zur Hauptverhandlung Pflichtverteidiger Strafverteidiger Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

„Nicht ohne meinen Anwalt“ – Urteilsaufhebung wegen Terminierung der Hauptverhandlung trotz Verhinderung des Wahlverteidigers

19. Juni 2018 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

Die Arbeit eines Strafverteidigers spielt sich hauptsächlich vor Gericht ab. Wer mehrere Mandanten vertritt, wird deshalb häufig mit Terminkollisionen zu tun haben. Doch was kann man tun, wenn das Gericht sich nicht auf eine Terminverlegung einlassen will, obwohl man an dem von dem Gericht bestimmten Termin bereits eine andere Hauptverhandlung wahrnehmen muss? Einen Anspruch auf […]

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Anwesenheit effektive Verteidigung Faires Verfahren Gerichtstermin Hauptverhandlung Pflichtverteidiger Terminierung Vertrauen Wahlverteidiger

Rechtsanwalt für Strafrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

1.000 Ecstasy-Pillen – ohne Feststellungen zum Wirkstoffgehalt kein Erwerb in nicht geringer Menge

11. Juni 2018 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg

In gerichtlichen Verfahren gilt der allseits bekannte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. So auch bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur Verfügung, muss die Wirkstoffkonzentration der Drogen geschätzt werden. Das Gericht muss dabei andere sicher feststellbare Umstände berücksichtigen. Dazu zählen etwa die Herkunft und der Preis […]

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Betäubungsmittel BGH Btm BtmG Drogen
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