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Schlagwort: Zufallsfund

Rechtsanwalt für Strafrecht Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden,

1. September 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden,

obwohl diese als Zufallsfund im Haftraum des Mandanten beschlagnahmt wurde. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Rechtsanwaltes bestanden haben, die über den für den Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses erforderlichen Anfangsverdacht hinausgehen. So zumindest das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.05.10 – 2 BvR 141309 […]

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Beleidigung Beschlagnahme Bundesverfassungsgericht BVerfG Durchsuchung Durchsuchungsbeschluss Haftraum Rechtsanwalt Strafverteitelung Verteidiger Verteidigerpost Zufallsfund
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