Allgemein Vorratsdatenspeicherung Verfassungswidrig 2. März 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung Verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem Bericht von Focus-Online heute entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten verfassungswidrig ist. Nach dem seit 2008 in Kraft getretenem Gesetz werden Telekommunikationsdaten für die Dauer von sechs Monaten gespeichert. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die geltende Regelung gegen das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht des Telekommunikationsgeheimnisses. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde […] Weiterlesen »
Allgemein Jugendstrafrecht Was ist schon viel Alkohol? 27. Februar 2010 / 26. Februar 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Gestern war ich mal wieder im Amtsgericht Tiergarten unterwegs und schleppte Akten zum Anwaltszimmer. Auf dem Gang traf ich dann einen Mandanten, der mir mitteilte, dass er gleich eine Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht habe. Er hätte vergessen, mich anzurufen, war aber sehr erfreut mich zu treffen. Vom Richter habe ich mir dann gleich die Akte […] Weiterlesen »
Allgemein Rechtsanwalt für Strafrecht eingezogener Rechtspfleger 26. Februar 2010 / 25. Februar 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu eingezogener Rechtspfleger Jeder Rechtsanwalt kennt die Tücken im Kostenfestsetzungsverfahren. Man freut sich, dass der Fall abgeschlossen ist, und dann trifft man völlig unerwartet auf Rechtspfleger, denen jedes Gefühl der Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen zu sein scheint. Anfang Januar 2010 liefen bei mir mehrere Verfahren, in welchen ich mich mit unterschiedlichen Rechtspflegern über Dinge streiten musste, die mir nicht […] Weiterlesen »
Quiz Hinweise zum Quiz 25. Februar 2010 / 24. Februar 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Hinweise zum Quiz Wer noch am Quiz (Frage 2/3) teilnehmen möchte: Hinweise zur Lösung findet man hier, hier und evtl. auch hier. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass, wer gewinnen will, für den Beckshop-Newsletter angemeldet sein muss. Teilnehmen kann man noch bis heute abend. Konstantin Stern Weiterlesen » Quiz
Strafrechtsdefinitionen Strafrechtsdefinitionen zum Mitlernen – Amtsträger 24. Februar 2010 / 25. Februar 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 5 Kommentare zu Strafrechtsdefinitionen zum Mitlernen – Amtsträger Amtsträger – Legaldefinition ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB, wer dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle, oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen Vorschlag für weitere Definitionen? Weiterlesen » Amtsträger
Referendare gesucht: Referendarin oder Referendar 23. Februar 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben In eigener Angelegenheit: Ich suche ab Juni / Juli 2010 eine Referendarin oder einen Referendar mit Interesse fürs Strafrecht. Wenn dazu noch Lust besteht, ein wenig eigene Beiträge zu bloggen, würde ich mich über eine Kontaktaufnahme freuen. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin Weiterlesen »
Allgemein Strafrechtsreport: Ordner hin oder her 23. Februar 2010 / 23. Februar 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Nach § 22 Versammlungsgesetz (VersG) macht sich strafbar, wer einem Ordner einer Versammlung bei der rechtmäßigen Ausübung seiner Befugnisse Widerstand leistet. Wann eine Ordnereigenschaft vorliegt, hatte das Oberlandesgericht Dresden in dem Verfahren 2 Ss 542/09 zu entscheiden. Das Oberlandesgericht legt seiner Entscheidung eine formale Bewertung zu Grunde. Auf die Norm kann sich nur der Ordner […] Weiterlesen »