Quiz Mitquizzen mit Halbwissen IV – Lösung 11. Dezember 2009 / 12. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Wir wollen euch natürlich die Lösungen der ersten Runde „Mitquizzen mit Halbwissen“ nicht vorenthalten. Beginnen wir heute mit der einfachsten Frage. Am 21. November haben wir gefragt, ob der Selbstmord nach § 211 (Mord) oder nach § 212 (Totschlag) strafbar sei. Wie es die allermeisten richtig bemerkten, war die Frage etwas boshaft formuliert. Schließlich ist […] Weiterlesen » § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB § 211 StGB § 212 StGB § 26 StGB § 27 StGB Beihilfe zum Selbstmord Haupttat Mord Selbstmord Totschlag
Strafprozessrecht Beweiserhebung 10. Dezember 2009 / 10. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben In meinem Beitrag vom 12. Dezember 2009 hatte ich ausgeführt, wie zunächst ein inhaltlich einfacher Beweisantrag formuliert werden muss. Was muss man aber schreiben, damit der Beweis juristisch korrekt erhoben wird? Der Zeuge wird, wie dargestellt, vernommen. Die Urkunde wird verlesen. Ein Gegenstand wird in Augenschein genommen. In Bezug auf den Sachverständigen wird ein Sachverständigengutachten […] Weiterlesen »
Verkehrsstrafrecht Strafbarkeit durch Verschenken eines Altfahrzeuges 9. Dezember 2009 / 9. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Das OLG Celle ist in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2009 (32 Ss 113/09) der Auffassung, dass das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeuges an eine Privatperson zum Zwecke des Ausschlachtens den objektiven Tatbestand des § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB erfüllt. Der Strafsenat stellt darauf ab, dass jeder Fahrzeughalter gem. § 4 der […] Weiterlesen » § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB § 4 Altfahrzeugverordnung 32 Ss 113/09 altes Fahrzeug ausschlachten OLG Celle
Allgemein Straftaten-Rundschau 9. Dezember 2009 / 9. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Mann infiziert schlafende Frau mit HI-Virus In Neuseeland soll ein HIV-positiver Mann seine Frau in der Nacht mit einer mit seinem Blut beschmierten Nadel gestochen haben, damit sie sein Schicksal teile. „Lahmes-Pferd“-Eigentümer (Perm, Russland) angeklagt Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Brand im Permer Nachclub „Lahmes Pferd“ gegen den Eigentümer, den Manager und den Unterhaltungschef, sowie […] Weiterlesen » Amanda Knox Brand Clinton HI-Virus Mord
Strafprozessrecht Protokollierung in Hauptverhandlung 8. Dezember 2009 / 9. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben In meiner Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht entschied sich heute ein ehemaliger Belastungszeuge, die wahre Geschichte zu erzählen. Da dies offensichtlich der Staatsanwaltschaft nicht gefallen hat, beantragte sie die teilweise Protokollierung der Aussage des Zeugen gem. § 183 GVG. Dies war ein deutlicher Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft darüber nachdenkt, ein Ermittlungsverfahren gegenüber dem Zeugen einzuleiten. Die […] Weiterlesen » § 183 GVG § 273 Abs. 3 StPO Protokollierung
Allgemein Strafverteidiger-Russisch Strafverteidiger-Russisch: Rückwirkung – обратная сила 7. Dezember 2009 / 1. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben In der vergangenen Woche haben wir eine russische Entsprechung für den lateinischen Rechtssatz nulla poena sine lege angeboten: нет наказания не указанного в законе. Ein weiterer Rechtssatz, welcher aus der allgemeinen Garantiefunktion des Strafrechts nulla poena sine lege abgeleitet wird, ist das Rückwirkungsverbot, (nullum crimen, ) nulla poena sine lege praevia. Die Rückwirkung selbst wird […] Weiterlesen » in dubio pro reo nulla poena sine lege Rechtsstaatsprinzip Rückwirkungsverbot обратная сила
Allgemein Beweisantrag 7. Dezember 2009 / 9. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Der Beweisantrag ist für den Verteidiger eines der effektivsten Mittel, um auf den Prozessverlauf Einfluss zu nehmen. Doch woran erkennt man eigentlich einen Beweisantrag? Im Gesetz ist er nicht definiert, wird aber an verschiedenen Stellen voraussgesetzt. In § 244 Abs. 2 und 3 StPO werden Gründe aufgeführt, warum ein Beweisantrag abgelehnt werden kann. § 244 […] Weiterlesen »