Strafprozessrecht Gesetzgeber plant Aussagepflicht für Zeugen vor der Polizei 25. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Gesetzgeber plant Aussagepflicht für Zeugen vor der Polizei Am Samstag hatte ich erklärt, woher der Grundsatz, dass Beschuldigte im Strafverfahren nichts sagen müssen, kommt. Udo Vetter vom lawblog führt heute aus, welche Rechte Zeugen gegenüber der Polizei haben und was der Gesetzgeber in der neuen Legislaturperiode gem. Zeile 5008 bis 5011 des Koalitionsvertrags daran ändern will. Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach […] Weiterlesen »
Allgemein Strafrecht – Report: Marwa el-Sherbini 24. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Am kommenden Montag beginnt in Dresden der Prozess gegen den 28 Jährigen Russlanddeutschen, welcher am 01. Juli 2009 im Dresdner Landgericht die schwangere Ägypterin Marwa el-Sherbini erstochen hat. Laut Focus Online wird dem Russlanddeutschen insbesondere Mord gem. § 211 StGB vorgeworfen. Er soll laut Staatsanwaltschaft heimtückisch und aus niederen Beweggründen gehandelt haben. Der Tat folgten […] Weiterlesen »
Allgemein Strafprozessrecht Ich sag dann mal nichts… Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare 24. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Ich sag dann mal nichts… Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare Wieder eine lateinische Formel, diesmal nicht ganz so bekannt. Beschuldigte müssen im Ermittlungsverfahren nichts zur Sache sagen, selbst noch in der Hauptverhandlung kann der Angeklagte das Verfahren schweigend über sich ergehen lassen. Die lateinische Formel dieses rechtsstaatlichen Grundsatzes lautet nemo tenetur se ipsum accusare. Übersetzt bedeutet das in etwa: Niemand ist gehalten sich selbst zu […] Weiterlesen »
Allgemein Notfallsprachführer Vietnamesisch 23. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Notfallsprachführer Vietnamesisch Im Urlaub sollte man immer wenigstens ein paar Worte in der Landessprache sagen können. Stellen Sie sich z.B. vor, Sie werden in einem Hotelzimmer in Vietnam angetroffen. Vor Ihnen liegt ein Toter auf dem Boden, Sie sind blutüberströmt und halten die Tatwaffe in der Hand. Es gibt natürlich viele gute Gründe, warum Sie in diesem […] Weiterlesen »
Allgemein Rechtsschutzversicherung 23. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Immer wieder werde ich als Rechtsanwalt gefragt, welche Rechtsschutzversicherung ich empfehlen kann. Diese Frage lässt sich nicht so leicht beantworten, da die richtige Auswahl von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Da Rechtsschutzversicherungen auch im Strafrecht zunehmend dazu übergegangen sind, Leistungen einzuschränken bzw. Kostendeckungen nicht mehr zu erteilen, empfiehlt sich z.B. ein Blick in die Beschwerdestatistik der […] Weiterlesen »
Allgemein Autodiebstahl auf Vormarsch 22. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Die Zahl gestohlener Kraftwagen ist in Berlin in den ersten neun Monaten diesen Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut Bericht der Berliner Zeitung um 39 % gestiegen. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin Weiterlesen »
Allgemein Was ist Folter? oder Muss der Strafvollzug menschenwürdig sein? 21. Oktober 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 3 Kommentare zu Was ist Folter? oder Muss der Strafvollzug menschenwürdig sein? Die Berliner Zeitung führt in ihrer heutigen Ausgabe auf Seite 3 einen Fall aus, der zum Nachdenken anregen sollte. Ein Insasse in der Justizvollzugsanstalt Tegel (JVA Tegel) in Berlin wurde im Jahre 2006 für sechs Tage in offensichtlich rechtswidriger Weise in den „Bunker“ gesteck. Ein Bunker ist ein besonders gesicherter Haftraum und dient dazu, z.b. […] Weiterlesen »