Allgemein Strafprozessrecht Strafverteidiger Urteil- und Entscheidungsbesprechung Wenn der Strafverteidiger nicht erreichbar ist 20. August 2019 / 22. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Der Beschuldigte hat in jeder Lage des Verfahrens das Recht, sich des Beistandes eines Verteidigers zu bedienen. Verlangt er gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft das Gespräch mit einem Verteidiger, darf der Beschuldigte nicht (weiter) vernommen werden. Die Beamten müssen dem Beschuldigten dabei unterstützen, einen Verteidiger telefonisch zu kontaktieren. Weiterlesen » anwaltlicher Notdienst Belehrung Verteidiger
Polizei Urteil- und Entscheidungsbesprechung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Zwangsmaßnahmen Eine Diensthandlung kann auch ohne Belehrung rechtmäßig sein, wenn der Betroffene die Belehrung durch Flucht vereitelt 5. August 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Eine Diensthandlung kann auch ohne Belehrung rechtmäßig sein, wenn der Betroffene die Belehrung durch Flucht vereitelt Unterbleibt die Belehrung, sind die entsprechenden Diensthandlungen in der Regel rechtswidrig. Ausnahmsweise kann eine Belehrung jedoch zunächst entbehrlich sein, wenn in der konkreten Festnahmesituation überhaupt keine Möglichkeit zu einer förmlichen Belehrung besteht und eine solche faktisch nicht durchgeführt werden kann, ohne die beabsichtigte Identitätsfeststellung zu gefährden. Weiterlesen » Demonstration Festnahme formelle Identitätsfeststellung Polizei Rechtmäßigkeit Vollstreckungsbeamte Widerstand
Polizei Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Vorladung als Beschuldiger Strafverfahren gegen Betreiber und Kunden von Drogen-Onlinehandel „Chemical Revolution“ 28. Juni 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat bereits angekündigt, dass nun auch im Fall von "Chemical Revolution" strafrechtliche Ermittlungen gegen die potenziellen Kunden eingeleitet werden sollen. So ist davon auszugehen, dass einige potenzielle Kunden von "Chemical Revolution" in absehbarer Zeit von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter erhalten werden. Weiterlesen » Beschuldigter Betäubungsmittel BtmG Drogen Handeltreiben Online Polizei Shop Strafverfahren
Allgemein Strafprozessrecht Strafverteidiger Urteil- und Entscheidungsbesprechung Wie das Gericht bei einer Erkrankung des Verteidigers reagieren muss 24. Juni 2019 / 6. Mai 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Auch Strafverteidiger können krank werden. Ungünstig ist eine Erkrankung der Verteidigung dann, wenn ein Hauptverhandlungstermin ansteht und es sich nicht um eine Pflichtverteidigung handelt. Denn während bei einer Pflichtverteidigung ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und die Abwesenheit des Verteidigers einen absoluten Revisionsgrund darstellt, kann das Gericht bei einer Wahlverteidigung grundsätzlich auch ohne einen Verteidiger verhandeln. Das Gericht muss zwar abwägen, ob das Interesse des Angeklagten an einer wirksamen Verteidigung eine Verlegung des Termins begründet. Kommt das Gericht jedoch zu dem Schluss, dass der zügigen Durchführung des Verfahrens Vorrang zukommt, kann man dagegen nur eingeschränkt vorgehen. Weiterlesen » Ausbleiben Terminsverlegung Wahlverteidiger
Allgemein Beste Unterhaltung Pflichtverteidiger Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Unangemessenes Verhalten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung als Beiordnungsgrund 29. Mai 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben In dem Verfahren wurden Fragen der Verteidigung immer wieder im lauten Ton von dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft unterbrochen und ohne Grund beanstandet. Sogar für das Gericht soll es schwierig gewesen sein, die Staatsanwaltschaft auf das ungebührliche Verhalten hinzuweisen. Dem Angeklagten wurde deshalb sein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet. Weiterlesen » Notwendige Verteidigung Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage
Allgemein Pflichtverteidiger Revision Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Wenn ein nicht mehr zugelassener Anwalt als Pflichtverteidiger auftritt 6. Mai 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Wenn ein nicht mehr zugelassener Anwalt als Pflichtverteidiger auftritt Der Angeklagte hätte während der gesamten Hauptverhandlung anwaltlich vertreten werden müssen, da es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Immerhin fand die Verhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht statt und dem Angeklagten wurde ein Verbrechen zur Last gelegt. Da der Pflichtverteidiger allerdings nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen war, war die notwendige Verteidigung des Angeklagten nicht gewährleistet. Damit lag ein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO vor. Die Hauptverhandlung hatte ohne eine Person stattgefunden, deren Anwesenheit nach dem Gesetz, hier nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO, vorgeschrieben war. Weiterlesen » absoluter Revisionsgrund Notwendige Verteidigung Pflichtverteidiger
Referendare Strafrechtsdefinitionen Studium Was ist eigentlich ein Strafantrag? 10. April 2019 / 8. April 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Unsere Definitionsreihe beschäftigt sich überwiegend mit Begriffen aus dem materiellen Strafrecht. Zur Abwechselung wollen wir heute mal wieder einen Begriff aus dem Prozessrecht vorstellen, der vor allem für Referendarinnen und Referendare von besonderer Bedeutung ist. Es geht um den Strafantrag, dessen Voraussetzungen in den §§ 77 ff. StGB und der StPO geregelt sind. Weiterlesen » Strafantrag Zweites Staatsexamen
