Beleidigung Urteil- und Entscheidungsbesprechung „Seids ihr no ganz dicht?“ – strafbare Beleidigung oder straflose Polizeikritik? 10. Februar 2025 / 10. Februar 2025 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Die Meinungsfreiheit ist ein sehr zentrales Grundrecht, doch sie findet ihre Grenzen dort, wo Äußerungen in Ehrverletzungen übergehen. Besonders im Strafrecht stellt sich immer wieder die Frage, wann eine kritische oder provokante Aussage noch zulässige Meinungsäußerung ist und wann sie eine strafbare Beleidigung gemäß § 185 StGB darstellt. Dies gilt insbesondere für Aussagen gegenüber Amtsträgern […] Weiterlesen » Beleididung Polizei
Körperverletzung Nötigung Sexuelle Nötigung sexueller Übergriff Urteil- und Entscheidungsbesprechung K.O.-Tropfen stellen kein gefährliches Werkzeug dar 7. Februar 2025 / 10. Februar 2025 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Der Begriff des gefährlichen Werkzeugs taucht im Strafgesetzbuch an verschiedenen Stellen auf, z.B. bei der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB), dem schweren Raub (§ 250 StGB) oder bei dem sexuellen Übergriff, der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung (§ 177 StGB). Die Frage, wann ein gefährliches Werkzeug im Sinne der jeweiligen Norm vorliegt, ist wichtig, da sich […] Weiterlesen » BGH GBL gefährliches Werkzeug K.O.-Tropfen Pipette
Untreue Urteil- und Entscheidungsbesprechung Schmiergeldzahlungen und der Nachteil einer Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) 17. Januar 2025 / 9. Januar 2025 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Auch bei einem nicht feststellbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung können Schmiergeldzahlungen einen Nachteil einer Untreue darstellen. Zum Sachverhalt Der Angeklagte arbeitete seit 2002 als Leiter der Technikabteilung der G eG, welche Mietwohnungen im Bonner Stadtgebiet vermietet und verwaltet. Hauptsächlich sollte sich der Angeklagte um das Alltagsgeschäft mit Bestandsimmobilien kümmern. Dafür sollte er die zuständigen […] Weiterlesen » BGH Schmiergeldzahlung Strafrecht Untreue
Betrug § 263 StGB Urteil- und Entscheidungsbesprechung Vorgetäuschte Probefahrt: Der Betrug 13. Januar 2025 / 5. Januar 2025 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Der Betrug gehört zu einer der am häufigsten in Deutschland begangenen Straftaten. Auch in der Strafrechtsklausur stellt er eine häufig zu prüfende Norm dar. Geregelt ist er im § 263 StGB. Nach Abs. 1 begeht einen Betrug: „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch […] Weiterlesen » Betrug BGH Irrtum Strafrecht Täuschung Vermögensverlust großen Ausmaßes
Urteil- und Entscheidungsbesprechung Versuch Versuchter Mord durch Zusteuern auf Polizisten? 10. Januar 2025 / 5. Januar 2025 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Im Strafrecht ist unter Umständen auch der Versuch einer Straftat strafbar. § 23 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) regelt, dass der Versuch eines Verbrechens stets strafbar ist und der Versuch eines Vergehens nur dann unter Strafe steht, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. Verbrechen sind nach § 12 Abs. 1 StGB jene rechtswidrige Taten, die im […] Weiterlesen » BGH Mord Polizei Strafrecht Versuch versuchter Mord Vorsatz
Betrug § 263 StGB Urteil- und Entscheidungsbesprechung (Keine) Betrugstäuschung bei Erstattungsanträgen für die private Krankenversicherung 30. Dezember 2024 / 20. Dezember 2024 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Die Voraussetzung für den Aufwendungsersatz durch eine private Krankenversicherung ist nach den Musterbedingungen nicht die Zahlung einer Rechnung, sondern bereits das Eingehen einer Verbindlichkeit. Mithin ist die Einreichung eines Erstattungsantrags keine Täuschungshandlung. Zum Sachverhalt und der Entscheidung des Landgerichts Köln Der angeklagte Arzt ist privat krankenversichert gewesen und wurde bei einem Unfall am Oberschenkel verletzt. […] Weiterlesen » Betrug BGH Irrtum Strafrecht Täuschung Vermögensschaden Versicherung
Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß BtMG - Cannabis Haschisch Marihuana Straferlass nach der Neuregelung des Cannabisgesetzes? 23. Dezember 2024 / 13. Dezember 2024 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Bundesregierung geht es bei dem Gesetz unter anderem darum, den illegalen Cannabis-Markt einzudämmen und auch die Qualität des Cannabis zu kontrollieren. Seit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen dürfen Erwachsene z.B. bis zu drei Pflanzen […] Weiterlesen » BGH BtmG Cannabisgesetz Neuregelung Strafrecht Verstoß BtmG
