Revision Studium Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit 18. Oktober 2018 / 16. Oktober 2018 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben In einem Strafverfahren muss niemand gegen sich selbst aussagen. Vielmehr steht es jeder beschuldigten Person frei, zu schweigen oder sich zu der sache zu äußern. Dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist in der Strafprozessordnung verankert und gehört zu den Grundprinzipien des Strafverfahrens. Zu den Grundprinzipien des Strafverfahrens gehört aber auch, dieses Schweigerecht zu beachten und den Gebrauch des Schweigerechts insbesondere nicht zum Nachteil des Betroffenen zu werten. So die Theorie. Dass die Theorie von den Gerichten nicht immer strikt eingehalten wird, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 5. Juli 2018 – 1 StR 42/18. Weiterlesen » Beschuldigter Einfuhr von Betäubungsmitteln Schweigerecht Selbstbelastungsfreiheit
Revision Richter Schöffe Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung „Glauben Sie tatsächlich den Quatsch, den Sie hier erzählen?“ – Ablehnung eines Schöffen wegen Befangenheit 19. September 2018 / 19. September 2018 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu „Glauben Sie tatsächlich den Quatsch, den Sie hier erzählen?“ – Ablehnung eines Schöffen wegen Befangenheit Ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit ist nach § 24 StPO begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Nach § 31 StPO gilt dieser Vorschrift auch für Schöffen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH liegt ein solcher Grund vor, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die erforderliche Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann. Maßstab für die Beurteilung ist dabei ein vernünftiger bzw. ein verständiger Angeklagter. Weiterlesen » Ablehnungsgesuch Befangenheit Einlassung Quatsch Schöffe Unmutsäußerung Unverzüglich Unzulässigkeit
Allgemein Pflichtverteidiger Revision Schwerer Diebstahl Strafbefehl Urteil- und Entscheidungsbesprechung Strafbefehlsverfahren: Keine Verwerfung des Einspruchs bei Abwesenheit des Angeklagten und des Verteidigers in der Hauptverhandlung, wenn die Beiordnung eines Pflichtverteidigers rechtsfehlerhaft unterblieben ist 4. September 2017 / 2. September 2017 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Durch den Erlass eines Strafbefehls kann eine Strafsanktion gegen den Angeklagten festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Verhandlung vor dem zuständigen Amtsgericht stattgefunden hat. Da der Angeklagte auf diese Weise jedoch allein „aufgrund der Aktenlage“ verurteilt werden kann, besteht für ihn immer noch die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt […] Weiterlesen » Ausbleiben Beiordnung Einspruch gegen Strafbefehl Entschuldigung Nichterscheinen Notwendige Verteidigung Pflichtverteidiger Verfahrensrüge Verwerfung Verwerfungsurteil
Revision Richter Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Fehlender interner Geschäftsverteilungsplan einer Strafkammer – Bundesgerichtshof hebt Urteil auf 31. Mai 2017 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Geschäftsverteilunspläne sind ein Muss für jedes Gericht. Aber auch innerhalb der einzelnen Kammern ist es unerlässlich, dass bereits vor Eingang der Klage feststeht, welcher Richter für den Fall zuständig ist. Dies wird durch das grundrechtlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter gewährleistet. Wird es verletzt, liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, der zur Aufhebung des Urteils […] Weiterlesen » absoluter Revisionsgrund Besetzung Bestimmtheit Gericht Geschäftsverteilung Plan Schriftform Spruchkörper
Ladung zur Hauptverhandlung Revision Richter Urteil- und Entscheidungsbesprechung Neues vom BGH: Die Vernehmung eines Zeugen durch den Richter außerhalb des Sitzungssaales ist auch dann nicht zulässig, wenn sie audiovisuell übertragen wird 2. Januar 2017 / 28. Dezember 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2016 – 3 StR 84/16 eine spektakuläre Entscheidung getroffen, an der sich künftige audiovisuelle Vernehmungen messen lassen müssen. Denn der BGH erklärte eine Vernehmung für unzulässig, in der die Zeugin von dem Richter in einem separaten Raum vernommen und dies audiovisuell in den Sitzungssaal übertragen […] Weiterlesen » absoluter Revisionsgrund Anwesenheit audiovisuelle Zeugenvernehmung Hauptverhandlung Sitzungssaal Übertragung Unmittelbarkeit Videovernehmung Zeuge
Revision Richter Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Urteilsabsetzung kann wichtiger sein als die Durchführung einer Hauptverhandlung 2. Dezember 2016 / 2. Dezember 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Urteilsabsetzung kann wichtiger sein als die Durchführung einer Hauptverhandlung Bekanntlich beschweren sich Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht gerade darüber, dass sie zu wenig zu tun hätten. Jedes Jahr müssen eine enorme Vielzahl von größeren und kleineren Fällen bearbeitet werden, viele davon gleichzeitig. Dass es dabei hin und wieder zu Verzögerungen im geplanten Arbeitsablauf kommen kann, haben wir bereits an dieser Stelle gezeigt. Trotz aller Schwierigkeiten ist […] Weiterlesen » Absetzung absoluter Revisionsgrund Frist Hauptverhandlung Krankheit Richter Urteil Urteilsabsetzungsfrist Verzögerung
Revision Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß BtMG - Kokain Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Die Begehung einer Straftat in Mittäterschaft ist kein pauschaler Strafschärfungsgrund 14. Juni 2016 / 14. Juni 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Die Strafzumessung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Gerichts. Detaillierte Regelungen gibt es kaum. Das veranlasst Gerichte immer wieder dazu, sich bei der Strafzumessung von Motiven leiten zu lassen, die nicht oder nicht in der Gewichtung berücksichtigt werden dürfen. Erst kürzlich hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer fehlerhaften Strafzumessung zu befassen, in der mittäterschaftliches […] Weiterlesen » Einfuhr Kokain Mittäterschaft Nicht geringe Menge Strafzumessung Verstoß gegen BtmG