Brandstiftung Urteil- und Entscheidungsbesprechung Keine besonders schwere Brandstiftung bei Aufhebung der Wohnnutzung 17. Oktober 2019 / 17. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Eben dieser Fall schien von § 306a Abs. 1 Nr. 1, § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB erfasst zu sein. Entsprechend wertete das Landgericht die Tat als besonders schwere Brandstiftung und verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Im Revisionsverfahren wies der Generalbundesanwalt jedoch auf einen wichtigen Umstand hin, den das Landgericht außer Acht gelassen hatte. Weiterlesen » Aufhebung besonders schwere Brandstiftung Bungalow Entwidmung Versicherungsbetrug Wohnung Zweck
Gastbeitrag Pflichtverteidiger Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung Sitzengelassen – wenn die Pflichtverteidigerin ihren Mandanten erst nach sieben Wochen im Gefängnis besucht 14. Oktober 2019 / 14. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Gastbeitrag von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer, Strafverteidigerin aus Berlin Das Verhältnis zwischen dem Mandanten und seinem Verteidiger sollte auf gegenseitigem Vertrauen basieren. Das gilt sowohl für das Verhältnis zum gewählten Verteidiger als auch zum Pflichtverteidiger. Da mit einem Mandat in der Pflichtverteidigung aber weniger Geld verdient werden kann, sollen vereinzelte Strafverteidiger ihre Aufgaben bei einer notwendigen […] Weiterlesen » Notwendige Verteidigung Verteidigerbesuche Vollzug der Untersuchungshaft
Allgemein Hehlerei Strafrechtsdefinitionen Was versteht man unter „Sich-Verschaffen“ im Rahmen der Hehlerei? 2. Oktober 2019 / 2. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Der Tatbestand der Hehlerei wird immer dann relevant, wenn man eine durch Diebstahl oder Raub entwendete Sache ankauft. So etwa, wenn man ein gestohlenes Smartphone ankauft, um sich oder einen Dritten zu bereichern. Dabei stellt die Tatbestandsvariante des Ankaufens lediglich einen Unterfall des Sichverschaffens dar. Was genau man unter das Sich-Verschaffen im Rahmen der Hehlerei […] Weiterlesen » verfügungsgewalt Verschaffen
Allgemein Sexuelle Nötigung Urteil- und Entscheidungsbesprechung Drohung mit der Veröffentlichung von Nacktbildern stellt eine sexuelle Nötigung dar 30. September 2019 / 30. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Dies regelt der Tatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB. Unstreitig liegt eine sexuelle Nötigung in Konstellationen vor, in denen der […] Weiterlesen » Nacktbilder Nötigungshandlung
Allgemein Strafrechtsdefinitionen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Der Tatbestand zum Schutz von Vollstreckungsbeamten- wann macht man sich wegen eines tätlichen Angriffs strafbar? 26. September 2019 / 5. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Der Tatbestand zum Schutz von Vollstreckungsbeamten- wann macht man sich wegen eines tätlichen Angriffs strafbar? Der Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB ist insbesondere aufgrund der erheblichen praktischen Relevanz und der zahlreichen Urteile zu dem Begriff der Gewalt, den wir bereits in einem vergangenen Beitrag unserer Definitionenreihe erklärt haben, interessant. Den Definitionsbeitrag dieser Woche wollen wir dem inhaltlich eng verwandten § 114 StGB widmen, der den tätlichen […] Weiterlesen » Definition Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Allgemein Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung Ist die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 23. September 2019 / 24. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Mit Entscheidung vom 27. Mai 2019 (C-508/18, C-82/19, C-509/18) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen. Das liegt daran, dass nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten. Hintergrund dieses Urteils waren die Klagen zweier litauischer und […] Weiterlesen » Europäischer Gerichtshof europäischer Haftbefehl
Rechtspolitik Verstoß BtMG - Cannabis Haschisch Marihuana Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Besitz von Cannabis – bald straflos? 19. September 2019 / 19. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg Seit vielen Jahren plädiert Richter Müller für eine Legalisierung von Cannabis. Bereits in seinem Buch "Kiffen und Kriminalität" legte er ausführlich die Gründe für seine Forderung dar. Weiterlesen » Betäubungsmittel BtmG Cannabis Drogen Legalisierung Müller Richter Strafe