Rechtspolitik Sanktionen Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Bundesgerichtshof nimmt agent provocateur an die Leine 18. Juni 2015 / 18. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Manchmal geschehen eben doch noch Wunder. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Anstiftung zu Straftaten durch verdeckte Ermittler lange Zeit gebilligt hat, vollzog er kürzlich eine Kehrtwende und änderte seine Rechtsprechung zur rechtsstaatswidrigen Tatprovokation. Das Handeln eines sogenannten agent provocateurs kann nun zu einem Verfahrenshindernis führen. Gott sei dank – oder besser gesagt: dem Europäischen Gerichtshof […] Weiterlesen » agent provocateur BGH Btm rechtsstaatswidrige Tatprovokation
Freiheitsberaubung Gastbeitrag Revision Sexualstrafrecht Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wenn er wieder nicht die Wahrheit spricht… 6. November 2014 / 4. November 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Ein Gastbeitrag von Karolina Ewert* Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Lehrerin K zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten wegen schwerer Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft nach einer Falschbelastung eines Kollegen wegen Vergewaltigung gem. §§ 239 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB (LG Darmstadt, Urteil vom 13. September […] Weiterlesen » BGH mittelbare Täterschaft schwere Freiheitsberaubung Vergewaltigung
Rechtsanwalt für Strafrecht Revision Sexualstrafrecht Ich will dich nicht! 21. Oktober 2014 / 22. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 5 Kommentare zu Ich will dich nicht! Der dritte Strafsenat sieht § 182 Abs. 3 StGB auch dann als erfüllt an, wenn der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich war. Damit weicht er von anderen Strafsenaten und Fischer ab. Weiterlesen » § 182 Abs. 3 StGB BGH Sexualstrafrecht sexueller Missbrauch
Revision Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung und Begründung möglich 1. September 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Es bleibt dabei – die Verwerfung einer Revision durch Beschluss ist auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Begründung möglich Nach § 349 Abs. 2 StPO kann der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision einstimmig durch Beschluss verwerfen, wenn er sie für offensichtlich unbegründet erachtet. Gegen diese Regelung hatte sich ein Revisionsführer mit der Verfassungsbeschwerde gewandt und dabei […] Weiterlesen » § 349 StPO Beschluss BGH BVerfG EMRK mündliche Verhandlung
Strafrechtsdefinitionen Urkundenfälschung Die tückischen Konkurrenzen 29. August 2014 / 29. August 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Die tückischen Konkurrenzen Im studentischen Alltag sorgt das Thema der Konkurrenzen immer wieder für Schweißausbrüche. Denn wer erst einmal alle Delikte eines Sachverhaltes geprüft hat, muss sich danach auch die Frage stellen, wie sich der Täter im Ergebnis eigentlich strafbar gemacht hat. Dabei kann man durchaus ins Schleudern geraten. Geht es in der Klausur dann doch mal schief, […] Weiterlesen » BGH Konkurrenzen Tateinheit Tatmehrheit
Bedrohung Gastbeitrag Nötigung Urteil- und Entscheidungsbesprechung Ich bring‘ euch alle um! Versuchte Nötigung vs. Bedrohung 28. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Ein Gastbeitrag von Cynthia Lange, Universität Potsdam: Kündigt der Täter im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens den Beamten an, sie und alle am Verfahren beteiligten Personen umzubringen, um auf das Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen und die Beamten zumindest zeitweise von weiteren Ermittlungen abzuhalten, ist er wegen versuchter Nötigung nach §§ 240, 22, 23 StGB strafbar. […] Weiterlesen » Bedrohung BGH Konkurrenzverhältnis Körperverletzung sexuelle Nötigung versuchte Nötigung
Rechtsanwalt für Strafrecht Revision Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über die Strafvorschrift des § 89a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 1. März 2014 / 3. März 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 4 Kommentare zu Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über die Strafvorschrift des § 89a StGB – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Der 3. Strafsenat (Staatschutzsenat) des Bundesgerichtshofs entscheidet erstmals in einem Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB). Die Revision des Angeklagten richtet sich gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion […] Weiterlesen » § 308 StGB § 89a StGB BGH Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Staatsschutzsachen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
