Schlagwort: StPO

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Urlaub des Verteidigers ignoriert – führt eine absprachewidrige Fristsetzung zur Befangenheit der Richterin?

/ von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben

Die Unparteilichkeit von Richtern ist ein fundamentaler Bestandteil unseres Rechtssystems. Um das Vertrauen in die Justiz zu wahren, sieht die deutsche Strafprozessordnung in § 24 StPO die Möglichkeit vor, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Nach § 24 Abs. 2 StPO kann dies erfolgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit […]

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Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Sensor seines Smartphones legen, um es zu entsperren?

/ von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben

Der vermehrte Einsatz biometrischer Authentifizierung auf Smartphones wirft neue rechtliche Fragen auf. Eine davon betrifft die Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen des Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor. Es handelt sich um ein rechtlich heikles Thema, mit dem sich bislang nur Amts- und Landgerichte auseinandergesetzt haben. Nunmehr hat auch ein Oberlandesgericht (OLG) […]

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Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung – Darf auf die üblichen Postlaufzeiten vertraut werden?

/ von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben

Erhält man vom Gericht einen Strafbefehl, kann man innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Verpasst man diese Frist, wird der Strafbefehl rechtskräftig – er steht einem rechtskräftigen Urteil gleich. Ist die Frist jedoch ohne eigenes Verschulden versäumt worden, besteht unter Umständen die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen […]

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Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ist die Weitergabe der Kopie eines nicht anonymisierten Auszugs aus der Ermittlungsakte durch den Verteidiger an den von der Verteidigung beauftragten Gutachter gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 strafbar?

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Dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2024 (242 Ds 120/23) lag folgender Fall zugrunde:  Der angeklagte Verteidiger eines Beschuldigten hatte im Verfahren seines Mandanten, dem ein Sexualdelikt zu Lasten eines Kindes vorgeworfen wurde,  Akteneinsicht erhalten. Die staatsanwaltschaftliche Akte umfasste eine vorläufige sachverständige Einschätzung einer Diplom-Psychologin, in welcher diese im Auftrag der Staatsanwaltschaft beurteilt […]

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Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Doppelt bzw. dreifach hält besser – wann besteht ein Anspruch des Beschuldigten auf mehrere Pflichtverteidiger?

/ von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben

Wer Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, hat nach § 137 StPO das Recht, sich in jeder Lage des Strafverfahrens der Hilfe von bis zu drei Rechtsanwälten als Verteidiger zu bedienen. Der oder die sog. „Wahlverteidiger“ kann bzw. können von dem Beschuldigten frei ausgewählt und beauftragt werden, wobei die Vergütung durch den Beschuldigten erfolgt.  Es gibt […]

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Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Hineinschauen bereits Wohnungsdurchsuchung?

/ von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben

Eine Durchsuchung durch Strafverfolgungsbehörden in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus sieht niemand gerne. Um eine Wohnungsdurchsuchung bei einer verdächtigen Person durchführen zu können, müssen zum einen tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben sein und zum anderen die Möglichkeit bestehen, Beweismittel oder den Täter aufzufinden. Eine jene Durchsuchung ist in der Regel […]

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Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wann wird ein Pflichtverteidiger beigeordnet und wie kann dieser gewechselt werden: Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

/ von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben

Für eine angemessene Verteidigung vor Gericht ist ein Anwalt von großer Bedeutung. In einigen Fällen wird dem Beschuldigten sogar ein sogenannter Pflichtverteidiger beigeordnet. Das ist in Fällen der notwendigen Verteidigung der Fall, in denen der Beschuldigte selber noch keinen selbst gewählten Verteidiger bei der Seite hat. Die Fälle der notwendigen Verteidigung sind im § 140 […]

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