Betrug § 263 StGB Urteil- und Entscheidungsbesprechung (Keine) Betrugstäuschung bei Erstattungsanträgen für die private Krankenversicherung 30. Dezember 2024 / 20. Dezember 2024 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Die Voraussetzung für den Aufwendungsersatz durch eine private Krankenversicherung ist nach den Musterbedingungen nicht die Zahlung einer Rechnung, sondern bereits das Eingehen einer Verbindlichkeit. Mithin ist die Einreichung eines Erstattungsantrags keine Täuschungshandlung. Zum Sachverhalt und der Entscheidung des Landgerichts Köln Der angeklagte Arzt ist privat krankenversichert gewesen und wurde bei einem Unfall am Oberschenkel verletzt. […] Weiterlesen » Betrug BGH Irrtum Strafrecht Täuschung Vermögensschaden Versicherung
Betrug § 263 StGB Kreditkartenmissbrauch Kontoeröffnungsbetrug – Vermögensschaden bei Ausstellung einer EC-Karte 14. September 2020 / 16. Juli 2020 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Ein Vermögenschaden im Sinne eines Betruges gemäß § 263 StGB setzt nicht notwendiger weise voraus, dass bereits eine Vermögensverschiebung zulasten des Opfers erfolgte. Nach der Figur der schadensgleichen Vermögensgefährdung kann ein Vermögensschaden dann vorliegen, wenn Vermögenswerte konkret gefährdet sind, so dass nach wirtschaftlicher Betrachtungswiese bereits eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage eingetreten ist. Infolge der Entwicklung […] Weiterlesen » EC-Karte Vermögensschaden
Betrug § 263 StGB Eingehungsbetrug bei nicht sofortiger Zahlung trotz deren Vereinbarung 24. August 2020 / 24. August 2020 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Eines der umstrittensten Tatbestandsmerkmale des Betruges gemäß § 263 StGB ist der Vermögenschaden. Ein Großteil entsprechender Streitigkeiten drehen sich im Wesentlichen um zwei Fragen; was ist Gegenstand des strafrechtlich geschützten Vermögens und wann liegt ein entsprechender Schaden vor. Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (4 StR 586/19) befasste damit, wenn ein entsprechender Vermögensschaden vorliegt. Genauer mit […] Weiterlesen » Eingehungsbetrug Vermögensschaden
