Allgemein Bundesverfassungsgericht: Schmerzensgeld bei Polizeischikane 2. Dezember 2009 / 2. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 3 Kommentare zu Bundesverfassungsgericht: Schmerzensgeld bei Polizeischikane Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei einer als rechtswidrig festgestellten freiheitsentziehenden Maßnahme die Versagung eines Amtshaftungsanspruchs (hier: Zahlung von Schmerzensgeld) eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darstellen kann. Voraussetzung für den Anspruch auf Schmerzensgeld ist, dass die Verletzung […] Weiterlesen » Amtshaftungsanspruch Bundesverfassungsgericht freiheitsentziehende Maßnahme Rechtsprechung
Allgemein Strafrechtsreport: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB 1. Dezember 2009 / 4. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Das OLG Stuttgart hatte in einer Entscheidung vom 05. Mai 2009 – 4 Ss 144/09 – darüber zu befinden, ob allein der Gebrauch eines 20 cm langen Schraubendrehers zum Aufbrechen von Türen oder Fenstern bereits ein Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB darstellt. Einigkeit in der Rechtsprechung […] Weiterlesen »
Allgemein Rechtsprechungs-Report: Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Amtsträger im strafrechtlichen Sinn 1. Dezember 2009 / 1. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Der BGH bestätigt mit Urteil vom 27. November 2009 die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue. Redakteure der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (hier: Leiter der Sportredaktion des hr) seien als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen, weil sie „bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung … wahrnehmen“ (§ 11 […] Weiterlesen »
Allgemein Strafverteidiger-Russisch Strafverteidiger-Russisch: nulla poena sine lege – нет наказания не указанного в законе 1. Dezember 2009 / 10. März 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Nachdem den Rechtsstaatsprinzipien in den vergangenen Wochen in diesem Blog bereits breiter Raum gewährt wurde, soll heute an dieser Stelle die russische Entsprechung für ein weiteres Rechtsstaatsprinzip vorgestellt werden. Der Verfassungsgrundsatz nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz) heißt auf Russisch нет наказания не указанного в законе. Im Deutschen Strafrecht finden sich die Straftatbestände […] Weiterlesen » Strafrechtsrussisch
Allgemein Mitquizzen mit Halbwissen VI – Gewinner! 29. November 2009 / 29. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Wir hatten uns schon darauf gefreut, Lose zu basteln und die Glücksfee einen Gewinner ziehen zu lassen. Leider gelang es allerdings einem von euch, alle 3 Fragen richtig zu beantworten. Gewonnen hat Jonathan Wennekers aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch. Das Buch ist unterwegs. Die Lösungen werde ich in der kommenden Woche skizzieren. Außerdem geht es in […] Weiterlesen »
Allgemein Verkehrsstrafrecht Trunkenheit im Verkehr 28. November 2009 / 27. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Trunkenheit im Verkehr Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10. Juni 2009 – 2 Ss 17/09, MDR 2009, 1221 – kann aufgrund einer bestimmten Blutalkohlkonzentration nicht ohne weitere Umstände auf eine Vorsatztat in Bezug auf Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB geschlossen werden. Nach dem OLG Brandenburg gibt es keinen Erfahrungsgrundsatz, dass derjenige, der in erheblichem […] Weiterlesen »
Allgemein Haftbefehl gem. § 230 StPO bei Zustellung im Ausland? 27. November 2009 / 28. November 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Heute hatte ich wahrscheinlich zu viel Glück. Zunächst wurde heute vor dem Amtsgericht Wedding, wie von mir beantragt, ein Versäumnisurteil erlassen. Meine Mandantin wurde zunächst von ihrem damaligen Lebensgefährten verprügelt – hierfür hatten wir bereits im Adhäsionsverfahren 2.500,00 € Schmerzensgeld zugesprochen bekommen – danach hatte der ehemalige Lebensgefährte auch noch Elektrogeräte meiner Mandantin unterschlagen. Hierfür […] Weiterlesen »
