Allgemein Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Wenn eine Hilfsschöffin der Hauptverhandlung wegen einer vermeintlich stattfindenden Dienstreise fernbleibt 16. Mai 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben mmer wieder erlebe ich, dass Zeugen und Zeuginnen nicht zur Hauptverhandlung erscheinen und ihnen vom Gericht ein Ordnungsgeld aufgebrummt wird. Dass dieses Schicksal auch Schöffen und Schöffinnen ereilen kann, die wahrheitswidrig Verhinderungsgründe für das Erscheinen in der Hauptverhandlung vorgeben, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts. Weiterlesen » Ordnungsgeld Schöffe
Allgemein Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Die Feinwaage als typisches „Deal-Utensil“ indiziert nicht zwingend ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln 14. Mai 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Wer unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel treibt, sieht sich hohen Strafandrohungen ausgesetzt. Dies gilt vor allem, wenn es sich um nicht geringe Mengen von Drogen handelt und gefährliche Gegenstände oder Waffen mitgeführt werden. In diesen Fällen ist mit Freiheitsstrafen nicht unter einem oder nicht unter fünf Jahren zu rechnen. Man sollte daher meinen, dass Gerichte sauber zwischen dem Besitz oder dem Erwerb und dem Handltreiben mit Betäubungsmitteln abgrenzen. Dass dies in der Praxis nicht immer klappt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, in der es vor allem um die Bedeutung von typischen Deal-Utensilien für die Annahme des Handeltreibens ging. Weiterlesen » Eigenkonsum Feinwaage Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Allgemein Gefährliche Körperverletzung Körperverletzung Strafrechtsdefinitionen Wann wird eine Körperverletzung „mittels“ einer Waffe oder eines Werkzeuges begangen? 8. Mai 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Wann wird eine Körperverletzung „mittels“ einer Waffe oder eines Werkzeuges begangen? Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB kommt unter anderem dann in Betracht, wenn die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges, eines hinterlistigen Überfalls oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wird. Was man unter diesen Begriffen versteht, haben wir bereits im Rahmen unserer Definitionsreihe erklärt. Für unsere wöchentliche Wiederholung ist daher auch interessant, wann eine Körperverletzung "mittels" einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges begangen wird. Weiterlesen » Definitionen lernen gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs
Allgemein Pflichtverteidiger Revision Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Wenn ein nicht mehr zugelassener Anwalt als Pflichtverteidiger auftritt 6. Mai 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Wenn ein nicht mehr zugelassener Anwalt als Pflichtverteidiger auftritt Der Angeklagte hätte während der gesamten Hauptverhandlung anwaltlich vertreten werden müssen, da es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Immerhin fand die Verhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht statt und dem Angeklagten wurde ein Verbrechen zur Last gelegt. Da der Pflichtverteidiger allerdings nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen war, war die notwendige Verteidigung des Angeklagten nicht gewährleistet. Damit lag ein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO vor. Die Hauptverhandlung hatte ohne eine Person stattgefunden, deren Anwesenheit nach dem Gesetz, hier nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StPO, vorgeschrieben war. Weiterlesen » absoluter Revisionsgrund Notwendige Verteidigung Pflichtverteidiger
Allgemein Strafrechtsdefinitionen Verstoß BtMG - Anbau von Betäubungsmitteln Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Der Begriff des Anbaus von Betäubungsmitteln 2. Mai 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Definition: Anbau ist das Erzielen pflanzlichen Wachstums durch gärtnerische Bemühungen. Weiterlesen » Anbau Betäubungsmittelstrafecht Defintionen lernen
Allgemein Äcker, Gärten, Friedhöfe – befriedetes Besitztum im Sinne des Hausfriedensbruchs? 18. April 2019 / 16. April 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Nachdem wir uns kürzlich mit der Rechtfertigung von Hausfriedensbrüchen in Massentierhaltungsställe durch Tierschutzaktivisten beschäftigt haben, widmen wir uns im Rahmen unserer wöchentlichen Wiederholung heute den Voraussetzungen des Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB, insbesondere dem Begriff des befriedeten Besitztums. Weiterlesen »
Allgemein Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Wann schutzwürdige Interessen des Beschuldigten einer Gewährung von Akteneinsicht für die Nebenkläger entgegenstehen 15. April 2019 / 9. April 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Sobald Nebenklagende einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragt haben, dürfen sie Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, ohne dazu ein berechtigtes Interesse darlegen zu müssen. Die Akteneinsicht bezieht sich dem Umfang nach auf den gesamten Akteninhalt. Für Angeklagte ist das Akteinsichtsrecht der Nebenklagenden nicht besonders vorteilhaft. Schließlich können sich Nebenklagende mit Kenntnis der Akte auf ihre Aussagen in der Hauptverhandlung vorbereiten, Widersprüche zu früheren Vernehmungen ausräumen und sich ggf. mit weiteren Geschädigten abstimmen. Erst wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen, darf die Akteneinsicht für Nebenklagende verweigert werden. Weiterlesen » Akteineinsicht Nebenklage sexueller Missbrauch von Kindern