Beleidigung Ermittlungsverfahren Rechtspolitik Staatsanwalt Beck, Böhmermann und die Entscheidung der Justiz 15. April 2016 / 15. April 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Beck, Böhmermann und die Entscheidung der Justiz Heute hat die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung von ZDF-Moderator Jan Böhmermann erteilt. Auslöser für die Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gem. § 103 StGB war ein Schmähgedicht Böhmermanns, durch das sich der türkische Präsident Erdogan in seiner Ehre verletzt sieht. Voraussetzung für die Strafverfolgung ist in diesem Fall gem. § […] Weiterlesen » § 103 StGB Böhmermann Einstellung Erdogan Satire Schmähgedicht Staatsanwaltschaft Strafverfahren
Körperverletzung Pflichtverteidiger Strafprozessrecht Strafverteidiger Urteil- und Entscheidungsbesprechung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Trotz ausgeprägter Drogenabhängigkeit zur Strafverteidigung fähig 13. April 2016 / 12. April 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Eine effektive Verteidigung vor dem Strafgericht kann für den Angeklagten oftmals zu einer positiven Wendung im Prozess führen. Von Gesetzes wegen ist die Mitwirkung eines Verteidigers für den Angeklagten beispielsweise gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet oder wenn […] Weiterlesen » § 140 StPO Abhängigkeit Beiordnung Drogen Notwendige Verteidigung Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Verteidigungsunfähigkeit
Mord / Totschlag Revision Gimmlitztal-Mord wird erneut verhandelt 8. April 2016 / 7. April 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Der sogenannte Gimmlitztal-Mord muss ein zweites Mal vor dem Landgericht Dresden verhandelt werden. Ein ehemaliger Beamter des sächsischen LKA hatte nach den Feststellungen des Landgerichts im Gimmlitztal einen anderen Mann auf dessen Wunsch hin getötet und zerstückelt. Der Getötete habe den ernsthaften Wunsch geäußert, geschlachtet und verspeist zu werden. Der LKA-Beamte versprach sich von der Tötung […] Weiterlesen » BGH Dresden Gimmlitztal-Mord Kannibale Leipzig Rechtsfolgenlösung Revision Urteil
Schwarzfahren; § 265a StGB Urkundenfälschung Vorsatz oder Unwissenheit schützt vor Strafe nicht Schwarzfahren im ICE 7. April 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Wer hätte das gedacht: Wer im ICE eine gefälschte Fahrkarte vorzeigt, riskiert die Verhaftung durch die Bundespolizei: Weiterlesen » Schwarzfahren Urkundenfälschung
Allgemeiner Teil StGB Gastbeitrag Schwarzfahren; § 265a StGB Urteil- und Entscheidungsbesprechung Wiederaufnahme Kann die Rechtskraft eines Urteils durchbrochen werden? 9. März 2016 / 8. März 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Ein Gastbeitrag von Rebekka Franke, Studentin an der Freien Universität Berlin In dem Beschluss vom 15.12.2015 – 17 Qs 71/15 beschäftigt sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage, ob ein Sachverständiger als neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO einen Wiederaufnahmegrund darstellen kann. Vorausgegangen war ein Verfahren des Amtsgerichts Stuttgart, in welchem […] Weiterlesen » Amtsgericht Landgericht Rechtskraft Schuldunfähigkeit Stuttgart Urteil Wiederaufnahme
Revision Richter Sexuelle Nötigung Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Vergewaltigung Floskelhafte Ablehnung eines Beweisantrags führt zur Aufhebung des Urteils 4. März 2016 / 3. März 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Im Strafprozess sind Beweisanträge der Verteidigung nicht für jedermann erfreulich. Während ein guter Beweisantrag für den Angeklagten die Wende im Prozess bringen kann, handelt er dem Gericht Mehrarbeit ein, die vor allem bei langen Verfahren mit vielen Beteiligten zu einer echten Belastung werden kann. Dennoch ist es die Aufgabe des Gerichts, jeden einzelnen Beweisantrag, egal […] Weiterlesen » Ablehnung Bedeutungslosigkeit Beweisantrag Gericht Tatsachen Vergewaltigung
Trunkenheit im Verkehr Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht Zwangsmaßnahmen Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme 25. Februar 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Willkürliche Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme In dieser Woche heißt es wieder: Examenskandidaten aufgepasst! Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat einen Fall entschieden, der sich für eine Zusatzfrage in der Strafrechtsklausur besonders gut eignet. In dem Fall ging es um die bei Studenten heiß geliebten Themen des Richtervorbehalts bei der Blutprobeentnahme und um Beweisverwertungsverbote bei fehlerhafter Beweisgewinnung. Themen, die zum absoluten Standardwissen […] Weiterlesen » Alkohol am Steuer Anordnung Blutentnahme Blutprobe Polizei Richtervorbehalt Trunkenheit
