Räuberische Erpressung Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein 30. Juni 2016 / 30. Juni 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein Die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist an die Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze gebunden. Dazu gehört auch der Umstand, dass einer Durchführung des Strafverfahrens keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen dürfen. Ein solches Verfahrenshindernis kann sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung bzw. dem Verbot der Doppelverfolgung (ne bis in idem) ergeben. Dieses Verbot ist einerseits in Artikel 103 Abs. 3 […] Weiterlesen » Doppelbestrafungsverbot Doppelverfolgungsverbot EuGH Europäische Union Europäisches Strafrecht GRCh ne bis in idem SDÜ Vorabentscheidungsverfahren
Urteil- und Entscheidungsbesprechung Wie toll: EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 8. April 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Näheres unter nachfolgendem Link: Weiterlesen » EU EuGH Vorratsdatenspeicherung
Allgemein Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare Illegales Glücksspiel ade? 8. September 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 4 Kommentare zu Illegales Glücksspiel ade? Am heutigen Tage hat hat laut Bericht des Sterns und weiteren Bloggern der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das staatliche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten nicht europarechtskonform ist. Das bestehende Monopol verstößt gegen Grundfreiheiten der europäischen Union, namentlich gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Beide Grundfreiheiten können europarechtskonform eingeschränkt werden, doch ist hierfür erforderlich, […] Weiterlesen » Dienstleistungsverkehr EuGH Europa Europäische Gerichtshof Glücksspiel Grundfreiheiten Grundgesetz Niederlassungsfreiheit Richter Spielsucht Sportwetten staatliches Monopol Stern unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Wette Wetten
