Räuberische Erpressung Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein 30. Juni 2016 / 30. Juni 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein Die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist an die Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze gebunden. Dazu gehört auch der Umstand, dass einer Durchführung des Strafverfahrens keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen dürfen. Ein solches Verfahrenshindernis kann sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung bzw. dem Verbot der Doppelverfolgung (ne bis in idem) ergeben. Dieses Verbot ist einerseits in Artikel 103 Abs. 3 […] Weiterlesen » Doppelbestrafungsverbot Doppelverfolgungsverbot EuGH Europäische Union Europäisches Strafrecht GRCh ne bis in idem SDÜ Vorabentscheidungsverfahren
Allgemein Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Die Rechtskraft des Urteils und der damit eintretende Strafklageverbrauch 12. Dezember 2012 / 19. März 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben (Beschluss des BGH 3 StR 109/12 vom 3.5.2012) Es ist wohl eine oft geübte Praxis, dass für Verkehrsdelikte auch dann ein gesondertes Verfahren durchgeführt wird, wenn sie im Zusammenhang mit Delikten der allgemeinen Kriminalität begangen worden sind. Auch in dem Verfahren 3 StR 109/12, über das der BGH auf die Revision des Angeklagten zu entscheiden […] Weiterlesen » Alkohol am Steuer Amtsgericht Neuss Btm Cannabis Drogen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Landgericht Düsseldorf Marihuana ne bis in idem Strafklageverbrauch Verstoß gegen BtmG
