Urteil- und Entscheidungsbesprechung Die Feststellung des Fahrzeugführers i. S. d. § 31a StVZO mithilfe einer Google-Bildsuche 4. November 2024 / 1. November 2024 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Eine Feststellung des Fahrzeugführers i. S. d. § 31a StVZO ist nicht unmöglich, wenn ein Foto mithilfe einer Google-Bildsuche abgeglichen werden kann. Zum Sachverhalt Am 18. Mai 2019 wurde der firmeneigene Pkw Audi Quattro der Klägerin bei einer Verkehrskontrolle mit 30 km/h zu schnell erfasst. Auf das Anhörungsschreiben der Polizei gab die Klägerin den Verkehrsverstoß […] Weiterlesen » Fahrzeug Google-Suche Identifikation Ordnungswidrigkeit Verwaltung
Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Ampel wird nicht grün – trotzdem Rotlichtverstoß? 26. Februar 2024 / 14. Februar 2024 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Auch das Überfahren einer roten Ampel mit dem Fahrrad kann zu nicht unbeachtlichen Konsequenzen führen. Ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit 60,00 € Bußgeld sowie einem Punkt geahndet. Wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot war, erhöht sich das Bußgeld auf 100,00 €. Auch bei einer Gefährdung, […] Weiterlesen » 5 ORbs 25/23 Ampel Geldbuße Ordnungswidrigkeit Rotlichtverstoß
Abstandsverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeit – Maß des unterschrittenen Sicherheitsabstands kann auf Vorsatz hindeuten 28. Oktober 2019 / 16. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht teilweise Erfolg (Beschluss vom 02. August 2019 – 201 ObOWi 1338/19). Das BayObLG konnte sich anhand der Urteilsausführungen nicht von einem vorsätzlichen Handeln überzeugen. Denn eine vorsätzliche Tatbegehung setze voraus, dass der Betroffene die Unterschreitung des erforderlichen Abstands erkenne und zumindest auch billigend in Kauf nehme. Weiterlesen » Abstandsverstoß Auto Autobahn Bayern BayObLG Bußgeld Ordnungswidrigkeit Owi Sicherheitsabstand Verkehrsrecht
Handyverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Roter Punkt auf dem Handy-Display kann Ordnungswidrigkeit darstellen 12. September 2019 / 19. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Gegen den betroffenen Autofahrer war ein Bußgeld verhängt worden, weil er während der Fahrt sein Handy "mit der rechten Hand vor seinem Oberkörper hielt, wobei ihm das leuchtende Display, welches einen roten Punkt zeigte, zugewandt war." Weiterlesen » Auto Bußgeld Fahren Handy Handyverstoß Ordnungswidrigkeit Owi StVO
Geschwindigkeitsverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht Ein Fahrverbot ist für einen selbständigen Zahnarzt grundsätzlich keine außergewöhnliche Härte 2. September 2019 / 2. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Das Kammergericht stellt in seinem Beschluss klar, dass das Fahrverbot auch für den selbständigen Zahnarzt im vorliegenden Fall keine außergewöhnliche Härte darstelle, die ein Absehen von dem Fahrverbot ausnahmsweise ermöglichen würde. Weiterlesen » Bußgeld Bußgeldbescheid Fahrverbot geblitzt Geschwindigkeit Ordnungswidrigkeit Owi Polizei Sanktion Zahnarzt zu schnell gefahren
Handyverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht Allein das Halten eines Handys am Steuer begründet keine Ordnungswidrigkeit 3. Juni 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Wer am Steuer mit einem Handy oder einem anderen elektronischen Gerät erwischt wird, kann gemäß § 23 Abs. 1a StVO mit einer Geldbuße belegt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Gerät nicht nur gehalten, sondern auch tatsächlich benutzt wird. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 7. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 entschieden. Weiterlesen » Bußgeld Handy am Steuer Ordnungswidrigkeit
Bußgeld Handyverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht OLG Stuttgart: Kein relevantes Gefährdungspotential beim Halten eines Mobiltelefons zum Telefonieren über die Freisprechanlage 22. Juni 2016 / 22. Juni 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Autofahrer können aufatmen! Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat bei der Nutzung von Handys am Steuer Gnade walten lassen. Kraftfahrzeugfahrer, die ein Mobiltelefon in der Hand halten und dieses über Bluetooth zum Telefonieren mit der Freisprechanlage verbunden haben, begehen keine Ordnungswidrigkeit. Dies ist insofern interessant, als dass die Handynutzung am Steuer von der Rechtsprechung tendenziell streng behandelt […] Weiterlesen » Bußgeld Handy am Steuer Handyverstoß OLG Stuttgart Ordnungswidrigkeit
