Allgemein Bundesverfassungsgericht: Schmerzensgeld bei Polizeischikane 2. Dezember 2009 / 2. Dezember 2009 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 3 Kommentare zu Bundesverfassungsgericht: Schmerzensgeld bei Polizeischikane Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei einer als rechtswidrig festgestellten freiheitsentziehenden Maßnahme die Versagung eines Amtshaftungsanspruchs (hier: Zahlung von Schmerzensgeld) eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darstellen kann. Voraussetzung für den Anspruch auf Schmerzensgeld ist, dass die Verletzung […] Weiterlesen » Amtshaftungsanspruch Bundesverfassungsgericht freiheitsentziehende Maßnahme Rechtsprechung