Strafprozessrecht Strafverteidiger Verfahrensstadium Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Nachteile der Kronzeugenregelung – Video-Interview im Fluter 1. Februar 2014 / 13. Februar 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Wir sind der Anfrage des Fluter – dem Magazin der Bundeszentrale für Politische Bildung – gern nachgekommen und haben Rechtsanwalt Dietrich Rede und Antwort stehen lassen. Die Fluter-Redakteure wollten wissen, ob sich die Kronzeugenregelung auf denjenigen, der sich auf die Regelung beruft, nur positiv auswirkt. Die klare Antwort: Nein. Auf der Seite des Fluters kommen […] Weiterlesen » § 31 BtMG Betäubungsmittel Kronzeugenregelung
NSU Verfahren Revision Strafprozessrecht Strafverteidiger NSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen 27. Januar 2014 / 25. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 3 Kommentare zu NSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen Es war der 76. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Susanne E. sollte vor dem Gericht eine Aussage machen, die sie jedoch verweigerte. Gute Gründe dafür hat sie, und zwar gleich zwei. Zum einen wird gegen sie in einem Nebenverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Sie ist also als Beschuldigte einzustufen und hat […] Weiterlesen » Aussage Belehrung Ehegatte persönliche Gründe Verlobter Zeugnisverweigerungsrecht
Allgemein Strafprozessrecht Der Deal bleibt erhalten 19. März 2013 / 19. März 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Am heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht den strafrechtlichen Deal unter strengen Auflagen laut Bericht von Spiegel online gebilligt. Wie sich im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezeigt hat, werden in der Praxis viele Verfahrensvorschriften nicht eingehalten. Zukünftig soll die Staatsanwaltschaft verpflichtet sein, die Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu überwachen. Ich frage mich, ob man gerade der Staatsanwaltschaft […] Weiterlesen » Deal Karlsruhe Verfassunsgericht
Strafprozessrecht Der Missbrauch von § 154 StPO 15. März 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 13 Kommentare zu Der Missbrauch von § 154 StPO Nach § 154 StPO kann ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden, wenn die zu erwartende Strafe in Bezug auf die aufgrund einer anderen Tat zu verhängenden Strafe oder bereits verhängten Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde. Dieser Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie wird durch die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig missbraucht. Immer dann wenn ein Freispruch erfolgen müsste, nutzen Strafverfolgungsbehörden gerne […] Weiterlesen » § 154 StPO Einstellung Freispruch
Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Der Richter, den die Wahrheit nicht interessiert 23. Januar 2013 / 22. Januar 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Der Richter, den die Wahrheit nicht interessiert (Die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Ablehnung eines Befangenheitsantrags – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12) Unparteilichkeit und Objektivität, dies sollten Haupteigenschaften eines Richters sein. Was sich jedoch kürzlich im Gerichtssaal des Landgerichts in Chemnitz abgespielt hat, lässt vermuten, dass nicht jeder Richter diese gebotene Neutralität für die Ausübung […] Weiterlesen » Ablehnung Befangenheit Richter
Allgemein Pflichtverteidiger Rechtsanwalt für Strafrecht Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Der Pflichtverteidiger und das faire Verfahren 13. Oktober 2012 / 12. Oktober 2012 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Unter den Voraussetzungen des § 140 StPO ist einem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Insbesondere muss ein Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 1 StPO bestellt werden, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet oder dem Beschuldigten ein Verbrechen zu Last gelegt wird. Weitere Gründe für die Bestellung eines […] Weiterlesen » 502 Qs 77/12 Berlin Faires Verfahren Landgericht Notwendige Verteidigung Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Verteidiger
Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare Revision Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Zur Unverwertbarkeit polizeilich abgehörter Selbstgespräche im Strafprozess 23. September 2012 / 22. September 2012 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben (Darstellung und Aufarbeitung des BGH Urteils vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10) In der Entscheidung vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Selbstgesprächen im Strafprozess konkretisiert. Dazu hob er ein Urteil des Kölner Landgerichts auf, durch welches die drei Angeklagten wegen Mordes zu einer […] Weiterlesen » abören Beweisverwerungsverbot Landgericht Köln Mord Selbstgespräch
