Polizei Strafprozessrecht Gesetzesänderung: Erscheinungspflicht für Zeugen bei der Polizei 27. November 2017 / 21. November 2017 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben In diesem Jahr wurde die Strafprozessordnung (StPO) an zahlreichen Stellen verändert. Von den Änderungen betroffen sind auch diejenigen, die als Zeugen in einem Strafverfahren beteiligt sind. Denn seit August 2017 sind Zeugen verpflichtet, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Bisher waren Zeugen lediglich verpflichtet, eine Ladung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zur Vernehmung zu befolgen. […] Weiterlesen » Auskunftsverweigerungsrecht Aussage Erscheinen Gesetzesänderung Ordnungsmaßnahmen Pflicht Polizei Reform StPO Vorladung Zeuge
Fahrerflucht § 142 StGB Pflichtverteidiger Urteil- und Entscheidungsbesprechung Notwendigkeit der Verteidigung bei Verstoß gegen die Belehrungspflichten des Beschuldigten 20. November 2017 / 17. November 2017 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Wann die Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren notwendig ist, regelt § 140 StPO. Neben den Fällen einer Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, dem Vorwurf eines Verbrechens oder dem Vollzug der Untersuchungshaft, ist eine Verteidigung beispielsweise auch dann notwendig, wenn dies aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Wann dies zutrifft, […] Weiterlesen » Aussage Beiordnung Belehrung Fahrerflucht Notwendige Verteidigung Pflichtverteidiger Schweigerecht Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage Unfallflucht Vernehmung Verwertungsverbot
Gefährliche Körperverletzung Raub Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Das sogenannte Teilschweigen und seine Indizwirkung 6. Mai 2016 / 4. Mai 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Dem Angeklagten steht es in jedem Verfahrensstadium frei, sich nicht zur Sache zu äußern. Macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf das Gericht daraus keine nachteiligen Schlüsse ziehen. Liegt hingegen ein sogenanntes Teilschweigen vor, bei dem sich ein Angeklagter nur zu bestimmten Aspekten eines Geschehens äußert und andere Umstände der Sachverhaltsaufklärung verweigert oder schlichtweg […] Weiterlesen » Angeklagter Aussage Gericht Indizwirkung Nachteil nachteilige Schlüsse Schweigen Teilschweigen
NSU Verfahren Revision Strafprozessrecht Strafverteidiger NSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen 27. Januar 2014 / 25. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 3 Kommentare zu NSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen Es war der 76. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Susanne E. sollte vor dem Gericht eine Aussage machen, die sie jedoch verweigerte. Gute Gründe dafür hat sie, und zwar gleich zwei. Zum einen wird gegen sie in einem Nebenverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Sie ist also als Beschuldigte einzustufen und hat […] Weiterlesen » Aussage Belehrung Ehegatte persönliche Gründe Verlobter Zeugnisverweigerungsrecht