Urteil- und Entscheidungsbesprechung „Verwirrende Beschilderung“? – Gericht weist Argument eines Verkehrsrasers zurück 3. März 2025 / 25. Februar 2025 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, sucht oft nach einem guten Grund, um das Bußgeld und möglicherweise Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot abzuwenden. Ein beliebtes Argument: Die Beschilderung sei unklar gewesen. Zwar kann eine solche Argumentation durchaus Erfolg haben, allerdings ist Vorsicht geboten. Dies zeigt auch der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt […] Weiterlesen » Bußgeld OLG Verbotsirrtum Verkehrsschild
Urteil- und Entscheidungsbesprechung Konsum medizinischen Cannabis vor dem Autofahren 15. Juli 2024 / 22. Juni 2024 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Unter bestimmten Bedingungen kann Cannabis auf Rezept verschrieben werden. Insbesondere wenn üblicherweise durchgeführte Therapien keine oder keine ausreichende Wirkung zeigen, kommt eine Therapie mit Cannabis in Betracht. Unter anderem wird Cannabis als Therapieform bei chronischen Schmerzen, Tumorerkrankungen, Angststörungen und Multipler Sklerose eingesetzt, aber auch bei vielen weiteren Erkrankungen wird Cannabis als Medikament hinzugezogen. Mit der […] Weiterlesen » Auto Betäubungsmittel BtmG Bußgeld Cannabis Drogen Gras Polizei Polizeikontrolle
Bußgeld Handyverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung 125,00 € Bußgeld wegen Filmens einer Unfallstelle während der Fahrt 12. November 2019 / 1. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu 125,00 € Bußgeld wegen Filmens einer Unfallstelle während der Fahrt Es gibt viele Möglichkeiten, sich im Straßenverkehr einer Ordnungswidrigkeit schuldig zu machen. Eine davon ist die Benutzung des Handys am Steuer, etwa zum Telefonieren, SMS schreiben, Fotografieren oder Filmen. Letzteres wurde dem in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren Beschuldigten vorgeworfen. Er soll an einer Unfallstelle vorbeigefahren und diese fotografiert oder gefilmt haben. Obwohl sich der Beschuldigte dahingehend einließ, […] Weiterlesen » Bußgeld Einlassung
Abstandsverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeit – Maß des unterschrittenen Sicherheitsabstands kann auf Vorsatz hindeuten 28. Oktober 2019 / 16. Oktober 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht teilweise Erfolg (Beschluss vom 02. August 2019 – 201 ObOWi 1338/19). Das BayObLG konnte sich anhand der Urteilsausführungen nicht von einem vorsätzlichen Handeln überzeugen. Denn eine vorsätzliche Tatbegehung setze voraus, dass der Betroffene die Unterschreitung des erforderlichen Abstands erkenne und zumindest auch billigend in Kauf nehme. Weiterlesen » Abstandsverstoß Auto Autobahn Bayern BayObLG Bußgeld Ordnungswidrigkeit Owi Sicherheitsabstand Verkehrsrecht
Handyverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Roter Punkt auf dem Handy-Display kann Ordnungswidrigkeit darstellen 12. September 2019 / 19. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Gegen den betroffenen Autofahrer war ein Bußgeld verhängt worden, weil er während der Fahrt sein Handy "mit der rechten Hand vor seinem Oberkörper hielt, wobei ihm das leuchtende Display, welches einen roten Punkt zeigte, zugewandt war." Weiterlesen » Auto Bußgeld Fahren Handy Handyverstoß Ordnungswidrigkeit Owi StVO
Geschwindigkeitsverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht Ein Fahrverbot ist für einen selbständigen Zahnarzt grundsätzlich keine außergewöhnliche Härte 2. September 2019 / 2. September 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Das Kammergericht stellt in seinem Beschluss klar, dass das Fahrverbot auch für den selbständigen Zahnarzt im vorliegenden Fall keine außergewöhnliche Härte darstelle, die ein Absehen von dem Fahrverbot ausnahmsweise ermöglichen würde. Weiterlesen » Bußgeld Bußgeldbescheid Fahrverbot geblitzt Geschwindigkeit Ordnungswidrigkeit Owi Polizei Sanktion Zahnarzt zu schnell gefahren
Handyverstoß Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verkehrsrecht Allein das Halten eines Handys am Steuer begründet keine Ordnungswidrigkeit 3. Juni 2019 / 5. August 2019 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Wer am Steuer mit einem Handy oder einem anderen elektronischen Gerät erwischt wird, kann gemäß § 23 Abs. 1a StVO mit einer Geldbuße belegt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das Gerät nicht nur gehalten, sondern auch tatsächlich benutzt wird. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 7. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 entschieden. Weiterlesen » Bußgeld Handy am Steuer Ordnungswidrigkeit
