NSU Verfahren Pflichtverteidiger Strafverteidiger Wie viele Anwälte darf man haben? 20. Juli 2015 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Nachdem letzte Woche berichtet wurde, dass Beate Zschäpe einen weiteren Verteidiger bekommen soll, wurde ich nun mehrfach gefragt, wie das sein kann. Denn schließlich hätte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess dann insgesamt vier Verteidiger. Der § 137 Abs. 1 S. 2 StPO besagt jedoch: Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen. Die Begrenzung der […] Weiterlesen » Pflichtverteidiger Verteidiger
Ladung zur Hauptverhandlung NSU Verfahren Rolle im Strafprozess Strafprozessrecht NSU-Reihe: Reden ist Silber – Schweigen ist Gold 10. Juni 2015 / 11. Juni 2015 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu NSU-Reihe: Reden ist Silber – Schweigen ist Gold In den letzten Wochen gab es immer wieder Berichte über Beate Zschäpe und ihren Gesundheitszustand. Die im NSU-Prozess Angeklagte Zschäpe wirkt zunehmend angeschlagen, was auch ein Gutachten des Münchner Psychiaters Norbert Nedopil bestätigte. Grund dafür soll unter anderem die Verteidigungsstrategie sein, für die sich Beate Zschäpe mit ihren Anwälten entschieden hat. Die Angeklagte macht seit […] Weiterlesen » Nemo-tenetur-Grundsatz NSU Schweigerecht
Allgemeiner Teil StGB Besonderer Teil StGB Gastbeitrag Mord / Totschlag NSU Verfahren Rechtspolitik Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 2) 27. Mai 2015 / 26. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 2) Ein Kommentar zur Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB und ihrer Bedeutung für die Strafzumessung bei Hassverbrechen von Matthias Kelsch, Student in Regensburg [Fortsetzung von Teil 1 des Beitrages] Daran bestehen Zweifel. Nicht nur, weil z. B. rassistische Tatmotive in der Rechtsprechungspraxis schon jetzt als Strafschärfungsgrund herangezogen werden. Sondern auch, weil bei […] Weiterlesen » Hassverbrechen Hate Crimes NSU Rechtspolitik Reform Strafzumessung
Allgemeiner Teil StGB Besonderer Teil StGB Gastbeitrag Mord / Totschlag NSU Verfahren Rechtspolitik Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 1) 25. Mai 2015 / 27. Mai 2015 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 1) Ein Kommentar zur Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB und ihrer Bedeutung für die Strafzumessung bei Hassverbrechen von Matthias Kelsch, Student in Regensburg Am 19.03.2015 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“ mehrheitlich angenommen. Der Titel dieses Entwurfs gibt keinen Hinweis darauf, dass […] Weiterlesen » Hassverbrechen Hate Crimes NSU Rechtspolitik Reform Strafzumessung
NSU Verfahren Pflichtverteidiger Strafprozessrecht NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern? 25. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben NSU-Reihe: Wie kann man seinen Pflichtverteidiger feuern? Letzte Woche schien es so als würde ein turbulenter Sturm über dem NSU-Prozess ausbrechen. Nachdem dieser sich in ein laues Lüftchen verwandelte, steht die Luft im Gerichtssaal nun wieder still. Beate Zschäpe ist mit ihrem Antrag, ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen zu entziehen, gescheitert. Die Richter des Oberlandesgerichts […] Weiterlesen » § 143 StPO Bestellung Entziehung Rücknahme Störung Verteidigung Vertrauensverhältnis
NSU Verfahren Revision Strafprozessrecht Strafverteidiger NSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen 27. Januar 2014 / 25. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 3 Kommentare zu NSU-Reihe: Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen Es war der 76. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Susanne E. sollte vor dem Gericht eine Aussage machen, die sie jedoch verweigerte. Gute Gründe dafür hat sie, und zwar gleich zwei. Zum einen wird gegen sie in einem Nebenverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Sie ist also als Beschuldigte einzustufen und hat […] Weiterlesen » Aussage Belehrung Ehegatte persönliche Gründe Verlobter Zeugnisverweigerungsrecht
NSU Verfahren NSU-Reihe: Das Institut der Nebenklage 10. Juli 2013 / 10. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Der vor dem Oberlandesgericht München stattfindende NSU-Prozess ist eines der größten Strafverfahren der deutschen Geschichte. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Zulassung zahlreicher Nebenkläger, die neben der Staatsanwaltschaft ein besonderes Interesse an der Strafverfolgung haben. Ungefähr 80 Hinterbliebene oder Geschädigte treten in dem Verfahren als Nebenkläger auf und lassen sich von ca. 50 Anwälten vertreten. […] Weiterlesen » Nebenklage Opfer Opferanwalt
