Rechtsanwalt für Strafrecht Strafprozessrecht Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzlei 16. Oktober 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2010 –2 BvG 223/10– festgestellt, dass eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verdachts der Verteitung zu einer missbräuchlichen Asylantragstellung gem. § 84 Abs. 1 AusylVfG durch die betreuende Rechtsanwältin rechtswidrig gewesen ist. Dem lag zu Grunde, dass die Rechtsanwältin die Ehefrau des Asylbewerbers beraten hat, welche Möglichkeiten […] Weiterlesen » Asyl Asylantragstellung BVerfG Durchsuchung Rechtsanwalt Straftat
Allgemein Strafprozessrecht Voreingenommene Richter bei Kinderpornografie 16. September 2010 / 12. Juni 2011 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Laut Bericht von www.heute.de ist am gestrigen Tage der in Deutschland größte Kinderpornografieprozess geplatzt. Vor dem Landgericht in Darmtstadt werden neun Männer eines Kinderpornografieringes beschuldigt, über einen längeren Zeitraum kinderpornografisches Videos und Bilder verbreitet zu haben. Am vierten Verhandlungstag hat eine Schöffin ihre Voreingenommenheit öffentlich zum Ausdruck gebracht. Sie sagte: Wo sind wird hier denn? […] Weiterlesen » Ausschließung Befangenheitsantrag Darmstadt Kinderpornografie Kinderpornografieprozess kinderpornografische Videos Landgericht pädophil Pädophilenprozess Rechtanwalt Schöffe Unschuldsvermutung Verbreitung
Berufung Rechtsanwalt für Strafrecht Revision Strafprozessrecht Berufung beschränkt auf Bewährung? 7. September 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Nach Auffassung des Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 13.07.2010 – 1 Ss 91/10 – wird ein Berufungsgericht nicht von seiner Verpflichtung entbunden, zur Strafhöhe Stellung zunehmen, obwohl das Rechtsmittel auf die Prüfung der Frage nach der Aussetzung zur Bewährung beschränkt war. Als Begründung führt das OLG aus, dass die Höhe einer Freiheitsstrafe Auswirkungen auf […] Weiterlesen » Berufung Berufungsbeschränkung Bewährung Freiheitsstrafe Oberlandesgericht Oberlandesgericht Oldenburg Oldenburg OLG Rechtsmitttel Strafhöhe
Rechtsanwalt für Strafrecht Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden, 1. September 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Verteidigerpost darf bei beleidigendem Inhalt verwertet werden, obwohl diese als Zufallsfund im Haftraum des Mandanten beschlagnahmt wurde. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Rechtsanwaltes bestanden haben, die über den für den Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses erforderlichen Anfangsverdacht hinausgehen. So zumindest das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.05.10 – 2 BvR 141309 […] Weiterlesen » Beleidigung Beschlagnahme Bundesverfassungsgericht BVerfG Durchsuchung Durchsuchungsbeschluss Haftraum Rechtsanwalt Strafverteitelung Verteidiger Verteidigerpost Zufallsfund
Gastbeitrag Rechtsanwalt für Strafrecht Strafprozessrecht Die Auswahl des Pflichtverteidigers oder: Auf den Richter kommt es an 31. Mai 2010 / 1. Juni 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 7 Kommentare zu Die Auswahl des Pflichtverteidigers oder: Auf den Richter kommt es an ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding Das deutsche Strafprozessrecht gibt jedem Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf einen sog. Pflichtverteidiger – insb. dann, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht, Untersuchungshaft angeordnet wurde oder die Sache in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht besonders kompliziert ist. Liegt eine dieser Voraussetzungen vor, stellt das […] Weiterlesen » Auswahl Pflichtverteidigung
Rechtsanwalt für Strafrecht Revision Strafprozessrecht Revison wegen mangelnder Akteneinsicht 28. April 2010 / 27. April 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu Revison wegen mangelnder Akteneinsicht In dem Verfahren des Bundesgerichtshofes – 4 StR 599/09 – warf der BGH zunächst die Frage auf, ob sich das Akteneinsichtsrecht gem. § 147 StPO auch auf Ermittlungsakten im Zusammenhang stehender anderer Verfahren erstreckt, die durch das Gericht nicht beigezogen worden sind. Er deutete an, dass dies unter Umständen nicht der Fall sei. Ausgangspunkt wäre […] Weiterlesen »
Gastbeitrag Rechtsanwalt für Strafrecht Strafprozessrecht Abwesenheit des Angeklagten 8. März 2010 / 7. September 2010 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Ein Gastbeitrag von Alexander Barthel Der Europäische Gerichthof für Menschrechte (EGMR) hat in einem Urteil vom 22 September 2009 seine ständige Rechtsprechung zum fairen Verfahren und dem Grundsatz einer effektiven Verteidigung des Angeklagten im Strafverfahren erneut bestätigt (Dr. Wolfram Karl, LLM, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 6 Rn 385). Im vorliegenden Fall war eine […] Weiterlesen »