Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Vergewaltigung Richterliche Überzeugungsbildung nach Schluss der Beweisaufnahme? 25. Juli 2016 / 24. Juli 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Der Grundsatz der freien richterlichen Überzeugungsbildung ist einer der bedeutsamsten Grundsätze in der Strafprozessordnung, vor allem für den Angeklagten und das Vertrauen der Gesellschaft in die Rechtsstaatlichkeit unserer Strafverfahren. Dieser Grundsatz ist in § 261 StPO geregelt und normiert, dass das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung […] Weiterlesen » Freie Beweiswürdigung Inbegriff der Hauptverhandlung rechtliches Gehör Richterliche Überzeugung
Strafprozessrecht Untersuchungshaft Urteil- und Entscheidungsbesprechung Anforderungen an den Haftgrund der „Fluchtgefahr“ in München und Berlin 18. Juli 2016 / 17. Juli 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 2 Kommentare zu Anforderungen an den Haftgrund der „Fluchtgefahr“ in München und Berlin Die Anordnung der Untersuchungshaft ist nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 112 ff. StPO zulässig. Als Verteidiger eines inhaftierten Beschuldigten wird man regelmäßig auf die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der U-Haft hinwirken, beispielsweise durch eine Haftbeschwerde oder einen Haftprüfungsantrag. Nicht selten wird ein überprüfter Haftbefehl dann auch aufgehoben, weil die Voraussetzungen der U-Haft nicht […] Weiterlesen » Fluchtgefahr Haftbefehl Haftbeschwerde Haftgrund Haftprüfung U-Haft Untersuchungshaft
Räuberische Erpressung Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein 30. Juni 2016 / 30. Juni 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | 1 Kommentar zu EuGH: Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein Die Durchführung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ist an die Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze gebunden. Dazu gehört auch der Umstand, dass einer Durchführung des Strafverfahrens keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen dürfen. Ein solches Verfahrenshindernis kann sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung bzw. dem Verbot der Doppelverfolgung (ne bis in idem) ergeben. Dieses Verbot ist einerseits in Artikel 103 Abs. 3 […] Weiterlesen » Doppelbestrafungsverbot Doppelverfolgungsverbot EuGH Europäische Union Europäisches Strafrecht GRCh ne bis in idem SDÜ Vorabentscheidungsverfahren
Bestechlichkeit Ermittlungsverfahren Polizei Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Keine Verwertung von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung im Bußgeldverfahren 17. Mai 2016 / 16. Mai 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Überwachungsmaßnahmen greifen tiefgehend in die Grundrechte des Beschuldigten ein und dürfen deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Telekommunikationsüberwachung, um die es in diesem Beitrag geht, darf unter anderem nur erfolgen, wenn der Verdacht besteht, dass der Beschuldigte eine in § 100a StPO genannte Straftat, eine sog. Katalogtat, begangen hat. Doch was passiert mit […] Weiterlesen » Owi Polizei Strafverfahren Telefonüberwachung Telekommunikation Überwachung
Gefährliche Körperverletzung Raub Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Das sogenannte Teilschweigen und seine Indizwirkung 6. Mai 2016 / 4. Mai 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Dem Angeklagten steht es in jedem Verfahrensstadium frei, sich nicht zur Sache zu äußern. Macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf das Gericht daraus keine nachteiligen Schlüsse ziehen. Liegt hingegen ein sogenanntes Teilschweigen vor, bei dem sich ein Angeklagter nur zu bestimmten Aspekten eines Geschehens äußert und andere Umstände der Sachverhaltsaufklärung verweigert oder schlichtweg […] Weiterlesen » Angeklagter Aussage Gericht Indizwirkung Nachteil nachteilige Schlüsse Schweigen Teilschweigen
Körperverletzung Pflichtverteidiger Strafprozessrecht Strafverteidiger Urteil- und Entscheidungsbesprechung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Trotz ausgeprägter Drogenabhängigkeit zur Strafverteidigung fähig 13. April 2016 / 12. April 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Eine effektive Verteidigung vor dem Strafgericht kann für den Angeklagten oftmals zu einer positiven Wendung im Prozess führen. Von Gesetzes wegen ist die Mitwirkung eines Verteidigers für den Angeklagten beispielsweise gem. § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 StPO notwendig, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet oder wenn […] Weiterlesen » § 140 StPO Abhängigkeit Beiordnung Drogen Notwendige Verteidigung Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Verteidigungsunfähigkeit
Revision Richter Sexuelle Nötigung Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung Vergewaltigung Floskelhafte Ablehnung eines Beweisantrags führt zur Aufhebung des Urteils 4. März 2016 / 3. März 2016 von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg | Kommentar schreiben Im Strafprozess sind Beweisanträge der Verteidigung nicht für jedermann erfreulich. Während ein guter Beweisantrag für den Angeklagten die Wende im Prozess bringen kann, handelt er dem Gericht Mehrarbeit ein, die vor allem bei langen Verfahren mit vielen Beteiligten zu einer echten Belastung werden kann. Dennoch ist es die Aufgabe des Gerichts, jeden einzelnen Beweisantrag, egal […] Weiterlesen » Ablehnung Bedeutungslosigkeit Beweisantrag Gericht Tatsachen Vergewaltigung
